Ein Kommentar von Hans Werner Kilz

Die CSU bangt um die absolute Mehrheit. Dem Freistaat würde es aber guttun, wenn die eitle christlich-soziale Machtclique diesmal irritiert wird. Lange Perioden der Kontinuität führen zur Erstarrung.

Günther Beckstein kann viel lustiger sein, als er gemeinhin wirkt. Eine kleine Journalistenschar, die tagaus, tagein die bayerische Politik verfolgt und kommentiert, überraschte er bei einem Abendessen mit der Frage: "Kennens eigentlich den FDP-Spitzenkandidaten? Wissens, wie der heißt?" Die Herren Kommentatoren griffen verlegen nach Besteck und Weinglas, blickten in die Menükarte, um seinen neugierigen Blicken auszuweichen.

Der Regierungschef feixte. Es mögen 98 oder 99 von 100 wahlberechtigten Bayern sein, die den FDP-Politiker nicht kennen, und das stimmt den CSU-Ministerpräsidenten heiter. Das könnte sich am Wahlabend nach den ersten Hochrechnungen ändern. Verfehlt die CSU die absolute Mehrheit der Parlamentssitze, braucht Beckstein die Liberalen, um weiterregieren zu können.

Davor hat er Angst, er hätte einen ruhmlosen Eintrag im Geschichtsbuch sicher: als der CSU-Regierungschef, der nach einem halben Jahrhundert Alleinherrschaft die absolute Mehrheit der Partei verspielte.

Wer künftig in Bayern herrscht, steht fest

Ganz egal, ob es am Ende 50 minus X oder doch wieder 50 plus X sind. Wer künftig in Bayern herrscht, steht fest: die CSU. So viele Möglichkeiten, wie die Wahl ausgehen könnte, gibt es gar nicht. Genau genommen, sind es zwei.

Entweder behält die CSU die absolute Mehrheit, dann regieren Beckstein und Huber allein weiter. Oder sie verliert die absolute Mehrheit, dann regiert sie mit der FDP in einer schwarz-gelben Koalition. Wenn Ministerposten winken, lassen sich Freidemokraten erfahrungsgemäß nie lange bitten. Und die Freien Wähler, die der Landesregierung inhaltlich sehr nahestehen, werden von der CSU wie Schmarotzer empfunden und entsprechend behandelt. Sie sollen auf keinen Fall aufgewertet werden, weil sie der CSU in den Kommunen schon lästig genug sind.

Beckstein wird das kleinere Übel wählen, wenn es die Arithmetik erfordert. Auch knappe Mehrheiten sind Mehrheiten, das gehört zum Wesen der Demokratie. Es müssen ja nicht immer Kriege und Revolutionen sein, die erstarrte Verhältnisse lockern. In Demokratien genügt es, wenn die Wähler mal nachdenken und zu der Überzeugung kommen, etwas verändern zu müssen. Genau das reizt offenbar viele Bayern: dafür zu sorgen, dass die CSU endlich jemanden fragen muss, bevor sie etwas entscheidet.

Stoibers Hybris

Es wird auch dem Freistaat Bayern guttun, wenn die christlich-soziale Machtclique, die sich sehr eitel in höchsten staatlichen Ämtern bewegt, diesmal irritiert wird. Lange Perioden der Kontinuität führen zur Erstarrung.

Das war in den einst SPD-dominierten Hochburgen Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen so; das war auch im Bund unter Helmut Kohl so, der dickfellig alle Zeichen der Abnutzung und Zermürbung ignorierte, bis ihm die Wähler nach 16 Jahren zu verstehen gaben, dass ein Wechsel im Kanzleramt notwendig wäre. Wer zu lange regiert, verfällt zu leicht dem Irrtum, er dürfe sich alles erlauben.

Dieser Hybris erlag am Ende auch Edmund Stoiber, der sich und seine bundespolitische Rolle total überschätzte. Als er merkte, wie wenig er gegen die Kanzlerin Angela Merkel ausrichten konnte, dann reumütig den Rückzug antrat und auch noch so tat, als werde er in Bayern dringendst gebraucht, zeigte ihm die eigene Partei, wie sehr er überzogen hatte. Das Fallbeil, das Stoiber als unentbehrliches Werkzeug seiner Machtausübung einzusetzen verstand, wurde ihm selber zum Verhängnis.

Auf der nächsten Seite: Warum Beckstein und Huber so schwer am Erbe Stoibers tragen.