Vor der Klausurtagung CSU gegen Winter-Abschiebestopp

CSU-Chef Horst Seehofer beim Sternsinger-Empfang in der Bayerischen Staatskanzlei.

(Foto: dpa)

In Kreuth spricht die Partei über strengere Zuwanderungsregeln. Wer aus wirtschaftlichen Gründen Asyl beantragt, soll das Land schnell wieder verlassen, heißt es in einem Grundsatzpapier.

Von Robert Roßmann, Berlin

In der kommenden Woche trifft sich die CSU-Landesgruppe zu ihrer Klausur in Wildbad Kreuth. Dabei wollen die Bundestagsabgeordneten auch ein Grundsatzpapier "Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik" beschließen. Es enthält neben dem Ruf nach Asyl-Schnellverfahren eine Vielzahl anderer Forderungen. In dem Papier heißt es, die Bevölkerung reagiere "mit viel Verständnis, Empathie und mit bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement" auf die "stetig steigende Zahl" der Asylbewerber. Diese Hilfsbereitschaft dürfe aber "nicht aufs Spiel gesetzt werden". Es gebe in der Bevölkerung "Ängste und Befürchtungen", die ernst genommen werden müssten. Deshalb setze die CSU-Landesgruppe auf klare Botschaften.

"Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen", heißt es in der Vorlage. Bereits jetzt würden "mehr als die Hälfte aller Asylanträge abgelehnt, da keine Verfolgungs- oder Bedrohungstatbestände vorliegen". Die bestehenden, "großzügig ausgestalteten Regelungen" zur Zuwanderung von Fachkräften würden teilweise bewusst umgangen. Wer als Fachkraft nach Deutschland komme, müsse in der Lage sein, "dauerhaft seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten", fordert die Landesgruppe. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme dürfe es nicht geben. "Wir fordern daher, künftig noch klarer zwischen wirklich Schutzbedürftigen, wie den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, und denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben, zu unterscheiden", heißt es in dem CSU-Papier. Deutschland müsse seine "Kräfte auf die konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen".

Die CSU-Landesgruppe verurteilt auch den Winter-Abschiebestopp, den mehrere Bundesländer verhängt haben. Damit würden diese Länder "konsequente Rückführungen und Ausweisungen gezielt unterlaufen". Solche Entscheidungen müssten aber "auch im Winter getroffen und vollzogen werden können". Die Christsozialen kritisieren auch die EU. Diese habe sich bisher angesichts der gewaltigen Flüchtlingskrise "viel zu passiv verhalten". Die neue EU-Kommission habe jetzt "die Chance, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen und die Flüchtlingskrise endlich zur Chefsache zu machen, etwa durch Ernennung eines oder einer hochrangigen Sonderbeauftragten".