Vor der Klausur:CSU führt Risikogespräche in Kloster Banz

CSU-Fraktion - Herbstklausur

Bis zur Einigung mit der CDU ist es noch ein langer Weg für die CSU. Doch die Zeit wird knapp.

(Foto: David Ebener/dpa)
  • Am Montag beginnt die Klausur der CSU-Landtagsfraktion mit dem Motto "Freiheit braucht Sicherheit" in Kloster Banz.
  • Die CSU hat dafür eine Studie zur Flüchtlingspolitik, zur Migration und zur inneren Sicherheit in Auftrag gegeben.
  • Fraktionschef Thomas Kreuzer will auf der Klausur auch die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer thematisieren.

Von Wolfgang Wittl

Die CSU geht derzeit ein hohes Risiko ein, so gesehen ergab die Einladung an Nikolaus von Bomhard Sinn. Bomhard ist Vorstandschef der Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer, zu dessen Kerngeschäft es gehört, Risiken abzuwägen. Kürzlich ließ er wissen, die Politik mache sich darüber zu wenig Gedanken, sie müsse lernen, Gefahren besser abzuwägen. Bomhard dachte an Ereignisse wie Naturkatastrophen oder Terroranschläge. Das wäre doch ein interessanter Gast für unsere Herbstklausur kommende Woche in Kloster Banz, fand CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer.

Parteitaktische Risiken standen ausdrücklich nicht auf Bomhards Liste, sie wären im Moment auch schwer kalkulierbar. CSU-Chef Horst Seehofer jedenfalls denkt nicht daran, im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die Anzahl von ankommenden Flüchtlingen nachzugeben: "Wir werden auf die Obergrenze von 200 000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit", droht Seehofer im Spiegel.

Er wisse zwar, dass der Dauerstreit der Union schade. "Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen", sagt Seehofer. Rückhalt verspürt die CSU durch eine Umfrage im Focus. Demnach plädieren 60 Prozent der Bürger für eine Obergrenze, 35 Prozent sind dagegen. Merkel spricht sich gegen eine Obergrenze aus.

Auch die CSU hat für ihre am Montag beginnende Fraktionsklausur eine Studie in Auftrag gegeben. So lehnten es 96 Prozent der Bayern strikt ab, dass muslimische Männer Frauen in bestimmten Berufen nicht akzeptieren wollen, etwa in Schulen oder als Richterin. Die Umfrage sei breit angelegt zur Flüchtlingspolitik, zur Migration und inneren Sicherheit, sagt Kreuzer. Und die Tendenzen zögen sich quer durch alle Parteien. Auch Wähler von Grünen und SPD goutierten also CSU-Positionen, schlussfolgert Kreuzer.

"Konkrete Handlungsempfehlungen"

Der Fraktionschef, der in der CSU als Verfechter einer besonders harten Linie gilt, will in Banz verstärkt auch die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer thematisieren. Damit sind offenbar nicht nur straffällig gewordene Flüchtlinge gemeint, sondern auch jene, die sich einer Abschiebung entziehen wollen.

So sollen Familien auch mit nur einem Elternteil abgeschoben werden können. Von einer Prämie, damit Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, hält Kreuzer wenig, sie sollten lediglich ihre Reise bestreiten können. Stattdessen sollten die Herkunftsländer besser unterstützt werden, um den Menschen dort Perspektiven aufzuzeigen.

Eine weitere Studie wird der Bamberger Professor Friedrich Heckmann vorstellen, von ihm werden "konkrete Handlungsempfehlungen" erwartet, um Probleme bei der Migration zu vermeiden, etwa durch Parallelgesellschaften. Ganz unter dem Klausurmotto "Freiheit braucht Sicherheit" sind weitere Gäste zu betrachten: Dieter Romann, der Chef des Bundespolizeipräsidiums, Generalbundesanwalt Peter Frank und Innenminister Thomas de Maizière.

Letzterer wird sich wohl kritischen Fragen stellen müssen, zum Beispiel: Können die Grenzen besser gesichert werden? Oder wie ist der Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Griff zu bekommen? Weiterer Gast aus der Schwesterpartei CDU wird die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner sein, aus Österreich kommt der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, und berichtet über das Grenzmanagement am Brenner.

Diskrete Gespräche am Frühstückstisch

Die Landtagsfraktion versteht sich traditionell als Kraftzentrum der CSU, doch bei ihren Klausuren gibt sie sich noch kräftiger als sonst. Im vergangenen Jahr entlud sich der Zorn über Merkels Flüchtlingspolitik an Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Stimmung hatte sich damals extrem aufgeschaukelt, von einer Provokation wie mit der Einladung des ungarischen Premiers Viktor Orbán hat die Fraktion diesmal aber abgesehen.

Mindestens so wichtig wie die offizielle Tagesordnung sind stets die diskreten Gespräche am Frühstückstisch oder in geselligen Weinrunden. Fast zwei Monate haben sich die Abgeordneten nicht gesehen, es gibt einiges zu bereden. Thema Nummer eins dürfte die Debatte sein, ob die CSU einen prominenten Vertreter aus Bayern nach Berlin schickt - und wenn ja: wen?

Finanzminister Markus Söder, der zuletzt genannt wurde, verspürt darauf wenig Lust. Für seine Zukunftspläne als Ministerpräsident bedeutet diese Diskussion ein großes Risiko. Tipps in Banz kann er sich jedoch nicht holen. Nikolaus von Bomhard musste kurzfristig absagen, sein Auftritt wird nachgeholt.

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