Im Sommer dürfen die Wähler in Bayern über die Zukunft des Rauchverbotes entscheiden - und damit wohl endgültig den Dauerstreit der Politiker beenden.
Der Landtag in München hat den Weg frei gemacht für den Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern und Bierzelten. Als Termin hat das Innenministerium den 4. Juli eingeplant. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte nur ein Volksentscheid könne den Ausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern erreichen. "Die Bayern sollen entscheiden, was sie letztlich wollen", sagte Söder.
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Die Bahn ist frei für einen Volksentscheid zum Rauchverbot. (© Foto: dpa)
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Auf der Tagesordnung stand am Donnerstag der Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Lockerung des Rauchverbots. Die schwarz-gelbe Regierung entschied sich dafür, den Entwurf nicht anzunehmen. Statt votierte sie für den Volksentscheid, bei dem die gesamte Bevölkerung Bayerns zur Teilnahme aufgerufen sein wird.
Dies soll einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit um das Rauchverbot setzen - ein Streit der von mehreren Kehrtwenden der CSU begleitet worden war.
Erst im Sommer hatte die Staatsregierung die ursprünglich geltende, strenge Regelung aufgeweicht. Das Rauchen war seitdem in kleinen Bierstuben und Bierzelten wieder erlaubt.
Die Organisatoren des Volksbegehrens wollen dagegen ein totales Rauchverbot ohne jede Ausnahme in der bayerischen Gastronomie. Knapp 14 Prozent der bayerischen Wähler unterschrieben das Begehren. "Es wäre der falsche Weg, (die übrigen) 86 Prozent der bayerischen Bevölkerung vom demokratischen Prozess auszuschließen", begründete Söder die Entscheidung für den Volksentscheid.
Die SPD forderte die Staatsregierung auf, das Volksbegehren anzunehmen und auf den 13 Millionen Euro teuren Volksentscheid zu verzichten. "Das Geld wäre deutlich besser angelegt in einer Kampagne für Tabakprävention", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner.
Die Freien Wähler machten die CSU und ihre mehrfachen Kurswechsel für den Streit ums Rauchverbot verantwortlich. Die CSU habe ein Schauspiel aufgeführt - "weder gerecht noch sachlich richtig noch gemeinwohlorientiert noch stellt es die Gesellschaft zufrieden. Schlicht und einfach schlecht", sagte der Freie-Wähler-Abgeordnete Michael Piazolo.
Söder verteidigte dagegen die derzeit geltende Regelung eines Rauchverbots mit Ausnahmen. Das ursprüngliche, strenge Rauchverbot habe "in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt", sagte er. "Wir wollten einen fairen Ausgleich und einen Einklang mit der Lebenswirklichkeit erreichen."
Die FDP kritisierte die Forderung nach einem Rauchverbot ohne jede Ausnahme scharf. '"Das Gesetz hätte entweder Alibifunktion, weil es nicht durchgesetzt wird, oder es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Verbots- und Überwachungsstaat", sagte Innenexperte Andreas Fischer. Die Rauchgegner halten das für stark übertrieben.
"In Amerika haben wir schon lange ein Rauchverbot, und die USA sind kein totalitärer Staat geworden", sagte Cheforganisator Sebastian Frankenberger.
Auch bei einem möglichen Erfolg des Volksentscheids soll auf dem Oktoberfest 2010 das Rauchen straffrei bleiben. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) will in diesem Fall Verstöße nicht ahnden und sprach sich für eine "Übergangswiesn" 2010 aus.
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens läuft nun noch bis zur zweiten Lesung am 14. April durch die Landtagsausschüsse, doch ist das nur Formsache. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen aber bis April warten, bevor sie ihre Kampagne für das ausnahmslose Rauchverbot starten, wie Frankenberger sagte.
67. Jahrestag der Bombardierung
(sueddeutsche.de/dpa/lmne/odg)
Die neueste Antwort
Es geht das Gerücht um, dass eine neues Volksbegehren gestartet wird. Der Weihrauch in der Kirche soll verboten werden.
Ist da etwas dran. Wenn ja, wo liegen die Listen aus.
Ist es wieder die beste Partei ÖDP?
"Das ursprüngliche, strenge Rauchverbot habe in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt, sagte er."
Nö, Herr Söder. Was zu den Probleme führte, waren die Ausnahmetatbestände. Stichwort Raucherclub. Und nach der derzeitigen Regelung müssen einem die KVR-Mitarbeiter schon Leid tun... wer soll da noch durchblicken? Getränkegeprägt, zubereitete Speisen, 75qm... eine Spielwiese für Haarspalter, Wortverdreher, Rechtsanwälte etc. Sonst nichts. Unklar, unfair, Unfug.
"'"Das Gesetz hätte entweder Alibifunktion, weil es nicht durchgesetzt wird, oder es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Verbots- und Überwachungsstaat""
Kein Argument zu billig... die Durchsetzung ist wirklich einfach: sagen wir mal 3 Verstöße und die Konzession ist weg. So einfach. Und schon hält sich JEDER dran, wetten?
Zu Ihrem ersten Absatz: Eine Runde Mitleid! Wenn Sie sich meine Beiträge nochmal durchlesen, werden Sie feststellen, dass ich von einer *autoritären* Geisteshaltung bei den Initiatoren des Volksbegehrens gesprochen habe.
Zu Ihrem zweiten Absatz: da sind wir ja ganz auf einer Linie. Auch wenn Sie mir im ersten Satz widersprechen, stimmen Sie mir am Ende zu. Sie schreiben ja selbst, Verbot von Tabakprodukten stünde im Widerspruch zu unseren Grundwerten. Jedes mehr an "Schutz" bedeutet immer ein weniger an "Freiheit". Deshalb kann es in einer freiheitlichen Gesellschaft auch keinen "totalen Schutz" geben.
Meiner Meinung nach bietet die aktuelle Gesetzeslage einen sehr guten Kompriss: für diejenigen, die sich nicht Tabakrauch aussetzen wollen, gibt es eine große Auswahl an Gaststätten und gleichzeitig bleiben für Raucher und alle ihre Freunde, die der Tabakrauch nicht stört, noch einige Gaststätten zur Auswahl übrig.
Machen Sie doch mal den Test in Ihrer Umgebung: wieviele Restaurants - in die Sie gerne gehen würden - sind nicht rauchfrei?
Sie irren, wenn Sie meinen, ich hätte eine ganz große Keule aus dem Schrank geholt. Welche Keule sollte das Ihrer Meinung nach denn sein? Nein, ich kritisiere, daß man mit ganz großen Keulen nach den Befürwortern des Volksbegehrens schlägt: totalitäre Charaktere seien sie (sagen Sie ganz deutlich), Anhänger des NS-Denkens (da bleiben zumindest Sie etwas im Vagen), ja Freunde des Menschenhandels (meint dietel40 zu wissen). Das SIND Keulen.
Und natürlich könnte es totalen Schutz vor Rauchern geben: durch ein allgemeines Verbot von Tabakprodukten. Da gibt es keinen Widerspruch in sich, höchstens die Feststellung, daß es falsch ist, so etwas vom Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu erwarten. (Im übrigen hätten Sie mich bei einem solchen Verbot sofort auf Ihrer Seite, denn wenngleich es keinen logischen Widerspruch darstellt, stünde so etwas natürlich im Widerspruch zu unseren Grundwerten. In Bezug auf Marihuana z.B. leben wir ja heute schon im Totalitarismus.)
Wenn Sie sich den Verlauf nochmal ansehen, dann werden Sie feststellen, dass nicht ich derjenige war, der die ganz große Keule aus dem Schrank geholt hat.
"Total" als Adjektiv allein mag ja noch durchgehen. In Verbindung mit "Schutz" wird es aber zum Oxymoron. Da liegt das Problem.
"Totalen Schutz" gibt es in freiheitlichen Gesellschaften nicht! Jedes mehr an "Schutz" müssen wir mit einem weniger an "Freiheit" bezahlen.
Das ist der Grund, warum ich bei dem Volksentscheid mit "Nein" stimmen werde: mit der aktuellen Gesetzeslage haben wir einen guten Kompromiss: es gibt ein große Zahl von rauchfreien öffentlichen Orten aber es lässt den Rauchern noch ein paar Räume.
Dem "totalen Schutz" liegt eine autoritäre Geisteshaltung zugrunde. Auch wenn die Motivation dahinter vielleicht eine Gute ist: Gut gemeint ist nicht automatisch gut.
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