Was ist ein Volksbegehren?
In Bayern wählen die Bürger Abgeordnete, die sich im Landtag für ihre Belange einsetzen. Diese repräsentative Demokratie wird aber durch einige Elemente der unmittelbaren Demokratie ergänzt. Das bedeutet, dass einige Entscheidungen nicht von Volksvertretern, sondern direkt von der Bevölkerung getroffen werden können.
Durch ein Volksbegehren kann eine Gesetzesvorlage eingebracht werden. In einem weiteren Schritt ist es möglich, dass ein Gesetzesbeschluss per Volksentscheid gefasst wird. In Bayern gab es nach 1945 17 Volksbegehren und 13 Volksentscheide; bis auf sechs Ausnahmen bei den Volksbegehren und einer Ausnahme bei den Volksentscheiden betrafen alle zumindest teilweise Verfassungsfragen.
Wer ein Volksbegehren starten will, muss beim Innenministerium einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf samt Begründung und 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten einreichen. Wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Volksbegehren öffentlich bekannt gemacht und die Eintragungsfrist bestimmt, die immer 14 Tage beträgt.
Damit aus einem Volksbegehren ein Volksentscheid werden kann, müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in entsprechende Listen eintragen. Danach können die Bürger über den Volksentscheid abstimmen. Die einfache Mehrheit reicht aus, um dem Volksentscheid Gesetzeskraft zu verleihen. Nur bei verfassungsändernden Gesetzentwürfen über Volksbegehren müssten diese Ja-Stimmen zudem mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten entsprechen.
Wo kann man sich in die Listen eintragen?
In Ihrem Rathaus oder im Kreisverwaltungsreferat. In vielen Orten sind die Eintragungszeiten länger als die üblichen Öffnungszeiten der Rathäuser.
Worauf muss ich achten, wenn ich mich eintragen will?
Sie benötigen Ihren Personalausweis oder Reisepass. Die Unterschrift ist eigenhändig in den amtlich bestimmten Eintragungsräumen zu leisten - das bedeutet, dass Sie keine Vertretung ins Rathaus schicken können und sich auch nicht per Post beteiligen können.
Es gibt allerdings Ausnahmen: Im Falle einer Erkrankung oder einer körperlichen Behinderung können Sie einen Eintragungsschein beantragen. Dies gilt ebenso, wenn Sie sich nicht an Ihrem Erstwohnsitz, sondern in einer anderen bayerischen Gemeinde eintragen wollen. Alle Unterzeichner des Zulassungsantrages müssen übrigens noch einmal unterschreiben.
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Wie lange läuft die Eintragungsfrist?
Die Eintragungsfrist läuft vom 19. November bis einschließlich 2. Dezember 2009. In diesen beiden Wochen müssen sich mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat in die Listen eintragen. Das entspricht nach Angaben der Initiatoren etwa 950.000 Unterschriften.
Wie geht es mit dem Volksbegehren nach Ablauf der Eintragungsfrist weiter?
Sofern die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht wird, befasst sich der Landtag mit dem rechtsgültigen Volksbegehren. Der Landtag hat folgende Möglichkeiten:
Erstens: Er nimmt den Gesetzentwurf unverändert an. Dann entfällt ein Volksentscheid. Ausnahme: bei verfassungsändernden Gesetzentwürfen bedarf der Beschluss einer Zweidrittelmehrheit im Landtag. Außerdem muss in jedem Fall ein Volksentscheid durchgeführt werden.
Zweitens: Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf ab und legt ihn dem Volk zur Entscheidung vor - in Form eines Volksentscheides. Gleichzeitig kann er dem Volk einen eigenen Alternativ-Gesetzentwurf zur Abstimmung mit vorlegen. Die zuständigen Behörden benachrichtigen dann die Wahlberichtigten über Ort und Zeit der Abstimmung. Der Termin würden voraussichtlich zwischen März und Juni 2010 liegen.
Drittens: Der Landtag bestreitet die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens; auf Antrag von Unterzeichnern des Volksbegehrens entscheidet hierüber der Verfassungsgerichtshof.
Wer sind die Initiatoren?
Die Hauptinitiatoren sind die ÖDP, Grüne und SPD. Darüber hinaus haben sich noch zahlreiche Interessensvertretungen der Initiative angeschlossen. Einen Überblick über die Unterstützer finden Sie hier. http://nichtraucherschutz-bayern.de/unsere-ziele/initiatoren.html
An wen kann ich mich bei Fragen wenden?
Über die Öffnungszeiten der Rathäuser oder Kreisverwaltungsreferate kann man sich direkt vor Ort informieren. Außerdem beantworten die Initiatoren telefonisch oder per E-Mail Fragen rund um das Volksbegehren - unter: 0851 - 37800 oder 0170 - 9323103 oder per E-Mail an info@nichtraucherschutz-bayern.de