Die erste Hürde ist genommen: Die ÖDP hat genug Unterschriften für das Volksbegehren zum strengeren Nichtraucherschutz gesammelt - vor Ablauf der Frist.
Mit über 27.000 gesammelten Unterschriften hat die bayerische ÖDP die erste Hürde des Volksbegehrens für einen einheitlichen Nichtraucherschutz bewältigt. Nötig wären 25.000 Unterschriften gewesen. Unter dem Motto "Leben und leben lassen - Für echten Nichtraucherschutz" begann Ende April die Sammelaktionen.
(© Foto: ddp)
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Die Listen können noch bis Ende Juni unterzeichnet werden, wie die Partei mitteilte. Damit wolle man sich einen "Puffer" schaffen, um doppelte oder ungültige Unterschriften auszugleichen.
Anlass für das Volksbegehren war das Vorhaben von CSU und FDP, das Rauchen in nahezu allen Gaststätten sowie in Festzelten wieder zu erlauben. Niemand könne die "Kapriolen in Sachen Nichtraucherschutz" und die "Rolle rückwärts" der CSU nachvollziehen, kritisierte der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasrek.
Mitte Juli wolle die ÖDP die Unterschriftenlisten beim Innenministerium einreichen, sagte der Volksbegehren-Organisator Sebastian Frankenberger. Im Oktober beginne dann die zweite Phase, die eigentliche Abstimmung: Innerhalb von 14 Tagen müssten sich dann zehn Prozent der bayerischen Stimmberechtigten in die bei Behörden ausliegenden Listen eintragen, dies entspreche zur Zeit etwa 920.000 Unterschriften.
Bündnispartner der Partei sind der Verein Pro Rauchfrei, der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit sowie die Nichtraucherinitiative München. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayern unterstütze das Volksbegehren, hieß es weiter.
- CSU und das Rauchverbot Rebellen aus der Praxis 07.05.2009
- Volksbegehren geplant ÖDP: Nichtrauchergesetz stoppen 28.04.2009
- Rauchverbot in Bayern Politischer Betrug 28.08.2008
(ddp-bay/bica)
Die neueste Antwort
"Wäre ein Null-Promille-Grenze denn auch eine Beschränkung der persönlichen Freiheit? "
Ja, das wäre sie. Zumindest für mich. Dann müßte ich meinen Schweinsbraten mit Cola runterspülen *würg* oder mir danach ein Taxi rufen.
Und außerdem wäre sie vollkommen unsinnig, da die Anzahl Verkehrsunfälle die aufgrund einer Alkoholisierung 0,3 Promille verursacht werden wohl vernachlässigt werden kann. Und die fahrenden Trinker (die ja das Problem darstellen) lassen sich von keiner Grenze beeinflussen.
"Und wenn es hin und wieder eine Regelverschärfung gibt - die noch dazu unzweifelhaft dem Allgemeinwohl gilt - finde ich das nicht weiter schlimm"
Sie nicht als Regelfetischist, mich stört das jedenfalls gewaltig. Ich bin Nichtraucher, spiele keine Ballerspiele, schaue keine Kinderpornos etc. Trotzdem muß man die Regulierungswut bekämpfen wo immer es geht.
Das ist eine örtliche Partei für Spießer und Kleinkarierte aus dem vergangenem Jahrhundert und weiter nichts. Das sich für solche Ziele wie das Bügerbegehren auch noch Bürger finden die diesen Schwachsinn unterschreiben, ist der beste Ausdruck wie weit man überhaupt im neuen Jahrtausend angekommen ist. Tellerrandpolitik.
Die ÖDP ist strategisch vorgegangen und hat damit spielend diese Hürde übersprungen.
Sie ist nur eine relativ kleine Partei, die noch dazu ohne Firmenspenden auskommt und da heißt es nun mal haushalten und wirtschaften. Wenn es dann darum geht, einen bedeutenden Teil der Bevölkerung in die Rathäuser zum Unterschreiben zu bewegen, wird man eine umfangreichere Kampagne anschieben müssen und dann wird sich auch zeigen, dass es bei weitem nicht nur die Wähler dieser Partei sind, die gerne ins Rathaus zum unterschreiben gehen. Da sind dann bestimmt eine Menge Wähler anderer Parteien, z. B. auch der CSU und der FDP dabei.
Ich habe das Gefühl, das viele hier die Realität nicht kennen. Es wird behauptet, das auch nach einer Gesetzesänderung viele Lokale Rauchfrei bleiben. Das mag in Bayern-meine speziellen Erfahrungen betreffen München- vielleicht noch für Essenslokale gelten. In München wird aber mittlerweile wieder in ca. 80% der Kneipen, Bars, oder wie man sie auch nennen mag, geraucht. Also praktisch wieder der Zustand wie vorher. Anstatt das die Nichtraucher ihre Marktmacht demonstrieren sollten und solche Läden boykottieren, rennt man weiterhin in solche Läden. Und das Argument der Umsatzeinbußen für die Wirte hat ganz andere Gründe. wenn man mir nichts, dir nichts die Bierflaschengrösse von 0,5 liter auf 0,3 liter reduziert, aber den Preis gleich lässt (3) dann braucht man sich nicht wundern, das die Leute wegbleiben. So erlebt im Platzhirsch am Viktualienmarkt und auch noch woanders!
27000 Unterschriften machen 0,3% der stimmberechtigten Bevölkerung aus. Das ist doch kein Sieg, das ist nur lächerlich; es bedeutet nämlich auch, dass sie nicht einmal ihre eigenen Wähler alle überzeugen konnten (stolze 2% der gesamten Wähler).
Wer will sich auch von den einzig um ihre politische Belanglosigkeit besorgten Ökos missbrauchen lassen.
Jedenfalls keine knappe Million Bayern!
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