Volksbegehren gegen Studiengebühren Kurz vor dem Erfolg

Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren steht nach Angaben der Initiatoren unmittelbar vor dem Erfolg. Knapp 9,7 Prozent aller Wahlberechtigten haben sich bereits in die Unterschriftenlisten eingetragen.

Letzter Tag des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren: Noch bis heute Abend können sich Gebührengegner in die Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Nach Angaben der Initiatoren steht unmittelbar vor dem Erfolg. Bis Dienstagabend hätten sich bereits knapp 9,7 Prozent aller Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten eingetragen, meldete das Bündnis am Mittwochmorgen.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen - also etwa 940.000 Menschen. Wird die Hürde genommen, kommt es voraussichtlich zum Volksentscheid - wenn der Landtag die Gebühren nicht von sich aus abschafft. Doch danach sieht es nicht aus: Zwar will inzwischen auch die CSU die Studiengebühren abschaffen, der kleine Koalitionspartner FDP lehnt das allerdings bislang strikt ab.

"Es ist nicht mehr viel. Wir werden es schaffen", sagte Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo. Trotzdem rief er alle Gebührengegner, die noch nicht unterschrieben haben, eindringlich auf, sich in die Listen in den Rathäusern einzutragen: "Um bayernweit die 10 Prozent sicher zu überschreiten, müssen sich nochmal alle kräftig ins Zeug legen." Man stehe kurz vor dem Ziel - aber es zähle noch jede Stimme, betonte er.

Ziel Piazolos ist am Ende eine Quote von mindestens 10,5 Prozent, besser noch von mehr als elf Prozent - als eine Art Sicherheitspuffer. Schließlich könne eine gewisse Zahl von Unterschriften ungültig sein. Die Initiatoren berufen sich bei ihren Prozent-Angaben auf Rückmeldungen aus mehr als 1400 Kommunen, die rund acht der insgesamt 9,4 Millionen Wahlberechtigten repräsentieren. Die offiziellen Zahlen und das vorläufige Endergebnis werden erst am Donnerstag erwartet.