Volksbegehren gegen Studiengebühren Freie Wähler sammeln genügend Unterschriften

Die Freien Wähler haben genügend Unterstützer für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren. Nun muss das Innenministerium die gesammelten Unterschriften prüfen. Doch auch rechtliche Fragen sind noch offen.

Es gibt kaum eine hochschulpolitische Frage in Bayern, die so polarisiert wie die Studiengebühren. Vor allem die Freien Wähler kritisieren die Beträge, die die Studenten im Freistaat Semester für Semester bezahlen müssen. Nun sind sie ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen: Nach eigenen Angaben haben die Freien Wähler genügend Unterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern.

"Wir sind aktuell beim Stand von 26.300", sagte Generalsekretär Michael Piazolo am Donnerstag. In den kommenden zwei bis drei Wochen sollen die Unterschriften zur Prüfung im Innenministerium eingereicht werden. Für die Zulassung des Volksbegehrens sind 25.000 gültige Unterschriften notwendig.

Geprüft wird Piazolo zufolge auch, ob das Volksbegehren überhaupt rechtlich zulässig ist. Dies sei seitens des Hochschulverbundes bereits angezweifelt worden, räumte er ein. Demnach dürfe es der bayerischen Verfassung zufolge kein Volksbegehren geben, das den bayerischen Haushalt betreffe.

Die Studiengebühren gehören nach Auffassung der Freien Wähler jedoch nicht zum Staatshaushalt, "sondern die fließen automatisch in den Körperschaftshaushalt der Hochschulen", sagte der Politiker. Falls das Innenministerium rechtliche Zweifel habe, werde der Fall an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof weitergegeben. Wenn die bisher gesammelten Unterschriften ausreichen, habe das Innenministerium zwölf Wochen Zeit, um einen Termin für das Volksbegehren festzulegen.

Auch auf der Landesdelegiertenversammlung der Partei am 21. April in Rosenheim soll die Bildungspolitik neben Europa und der Euro-Krise ein Schwerpunkt sein. Zu beiden Themenfeldern solle eine Resolution verabschiedet werden. So wollen sich die Freien Wähler etwa für Volksabstimmungen zu Europafragen auf Bundesebene einsetzen: "Hier geht es wirklich darum, wieder mehr für den Bürger erlebbar zu machen, wie die Europäische Union positiv funktioniert", sagte Piazolo. Zudem werde eine bundesweite Massen-Petition gegen die Verabschiedung des ESM-Pakets und weitere Euro-Rettungsmaßnahmen gestartet.