Volksbegehren gegen Studiengebühren Alle gegen "Drehhofer" - aber nicht gemeinsam

Wenn Gebührengegner jubeln: Michael Piazolo von den Freien Wählern, Franziska Traube, Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz Bayern, Bayerns Grünen-Chefin Theresa Schopper und die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen (von links nach rechts).

(Foto: Frank Leonhardt/dpa)

SPD, Grüne und Freie Wähler stehen Arm in Arm auf der Bühne: Das Bündnis gegen Studiengebühren feiert seinen Triumph. Doch wer für die Landtagswahl auf eine Koalition gegen Seehofer gehofft hat, wird enttäuscht. Vorerst noch.

Von Sebastian Gierke

Schon lange bevor das endgültige Ergebnis feststeht, wird ausgelassen applaudiert: Es ist ein inszenierter Jubel, ein Jubel für die Kameras und die anwesenden Journalisten. Bei einigen aber auch ein Jubel für die eigene, geschundene Politikerseele. Die Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen Studiengebühren feiern.

Die Spannung ist schon lange raus, Erleichterung ist das vorherrschende Gefühl an diesem Donnerstagmittag in einer Kneipe in München Schwabing. "Ein tolles Ergebnis", heißt es. "Besser als erwartet."Und: "Wir danken allen, die unterschrieben haben." Vielstimmig wird sich auf die Schultern geklopft.

Tatsächlich sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Es ist ein Triumph für das Bündnis aus SPD, den Grünen und den Freien Wählern. Die Zehn-Prozent-Hürde wurde laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis deutlich übersprungen. Mehr als 1,35 Millionen Menschen und damit 14,4 Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten haben sich in die Unterschriftenlisten eingetragen, gab das Statistische Landesamt bekannt . "Trotz Semesterferien, trotz miserablen Wetters", wie alle betonen. Das Volksbegehren gegen Studiengebühren ist sogar noch erfolgreicher, als das zum Nichtraucherschutz.

Damit kommt es nun im Sommer oder Herbst zum Volksentscheid - wenn der Landtag die Studiengebühren nicht doch noch selbst abschafft. Das dürfte aber wegen der harten Haltung der FDP gegenüber dem Koalitionspartner CSU nicht passieren. Ein Volksentscheid würde wohl das definitive Aus für die Gebühren bedeuten: Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung.

Volksbegehren gegen Studiengebühren "Es ist wirklich genial"

Die erste Hürde ist genommen: Mehr als 14 Prozent der Wahlberechtigten haben sich beim Volksbegehren gegen Studiengebühren eingetragen. Die Initiatoren und viele Studenten jubeln - und wappnen sich für einen möglichen Volksentscheid.

(Video: Süddeutsche.de)

Es ist also nur ein Zwischenerfolg, der in der proppenvollen Kneipe Vereinsheim aber trotzdem mit Nachdruck gefeiert wird. Die Beteiligten wollen diesem Zwischenerfolg die größtmögliche Bedeutung geben. Arm in Arm stehen sie auf der kleinen Bühne, SPD, Grüne und Freie Wähler. In der Nacht auf den 16. September 2013 - der Wahlnacht - darf die Bühne dann gerne etwas größer sein, zumindest wenn es nach SPD und Grünen geht.

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der zuletzt arg gebeutelten Bayern-SPD, ist sich jedenfalls sicher, dass dieses Volksbegehren gezeigt hat, "dass wir keine CSU brauchen, dass wir keine FDP brauchen, um in Bayern gute Politik zu machen". Stabil und effektiv sei die Zusammenarbeit der Parteien gewesen, die im bayerischen Landtag im Moment die Opposition bilden. Kohnen verweist auf den Atomausstieg, das Volksbegehren gegen Nichtraucherschutz, bei dem allerdings die Freien Wähler an der Seite der CSU kämpften. "Wir kennen uns mittlerweile ganz gut."

Genauso sieht das Theresa Schopper. "Die Menschen haben erkannt, dass auch wir ein Land gut regieren können", erklärt die Landesvorsitzende der Grünen.

Doch da kommt dann der dritte ins Spiel, der im Zentrum der Bühne steht, eingerahmt von Vertretern der Studenten, der Linken, der Piraten, der ÖDP und der Gewerkschaften: Michael Piazolo von den Freien Wähler, Cheforganisator des Bürgerbegehrens. Denn obwohl das Bündnis gegen die Studiengebühren ein sehr breites ist, Horst Seehofer hat deshalb wohl keine schlaflosen Nächte. Dazu müssten sich erst die Freien Wähler - mit Blick auf die Landtagswahl - eindeutig auf die Seite der anderen Oppositionsparteien schlagen.

Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, macht dazu sogar eine optimistische Rechnung auf. Bei prognostizierten 60 Prozent Wahlbeteiligung würden die fast 1,4 Millionen, die jetzt unterschrieben haben, schon ungefähr ein Drittel der Stimmen ausmachen. Die Mobilisierung sei gewaltig gewesen. Und das wisse auch die Regierungskoalition.

Und ja, es habe sich gut angefühlt, da oben auf der Bühne, Arm in Arm mit Rot und Grün. Trotzdem: Als Koalitionsaussage der Freien Wähler sei die gute Zusammenarbeit nicht zu verstehen.

Auch deshalb konzentrieren sich die Gewinner auf den Moment. Fast ist sowas wie Aufbruchsstimmung zu spüren. Übermut. Bei der Frequenz, mit der hier das Wort "Drehhofer" genüsslich in den Raum geworfen wird, könnte einem tatsächlich schwindlig werden. Auf der Bühne hatte Theresa Schopper gewitzelt, dass es jetzt egal sei, "was diese Koalition jetzt noch hinter verschlossenen Türen ausschnapselt." Die Wähler hätten mit klarer Stimme gesprochen.

Und an der Bar drücken einige Studenten, die das Volksbegehren mit organisiert hatten, sogar Horst Seehofer die Daumen. Vielleicht gelinge es ihm ja doch noch, die FDP umzustimmen. Dann bräuchte es keinen Volksentscheid. "Was das wieder Arbeit wäre!"

Beendet ist die Arbeit tatsächlich noch lange nicht für die Gegner der Studiengebühren. Sie planen bereits den nächsten Schritt. Freie Wähler, SPD und Grüne überlegen, auch die berufliche Bildung kostenlos zu machen. "Wir werden jetzt natürlich die berufliche Bildung angehen, Meisterschule und Altenpflegeschule", sagte Natascha Kohnen.

Zunächst aber verlangt das Bündnis, den Hochschulen die künftig fehlenden Einnahmen von etwa 180 Millionen Euro komplett zu ersetzen. Das ist für alle der wichtigste Punkt.

Es herrscht Einigkeit. Ein Dreier-Team für die Landtagswahl gibt es auch nach diesem Erfolg und der gemeinsamen Arbeit nicht. Ein wenig wahrscheinlicher ist es allerdings geworden. Hubert Aiwanger, der Fraktionschef der Freien Wähler, lässt sich alle Möglichkeiten offen. Er kommentierte das Ergebnis schlicht: "Der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb." Das lässt Raum für Spekulation. Im Vereinsheim hat er sich nicht blicken lassen.