Volksbegehren "Die CSU hätte selber darauf kommen können"

Er hatte die CSU vor einer Lockerung des Rauchverbots gewarnt - nun erhielt die Partei die Quittung durch ein Volksbegehren. Thomas Zimmermann über die Versäumnisse seiner Partei - und warum sich die Politik aus der Debatte raushalten sollte.

Interview: B. Kruse

Thomas Zimmermann sitzt seit 1994 für die CSU im Bayerischen Landtag. Er ist Mitglied des Bayerischen Landesgesundheitsrates. Im Juli 2009 warnte der Arzt in einer bisher beispiellosen Aktion die Staatsregierung und die Regierungsparteien CSU und FDP vor einer Lockerung der Rauchverbots. Wenige Tage später beschloss der Landtag jedoch die Aufweichung.

sueddeutsche.de: Herr Zimmermann, im Sommer haben Sie Ihre Partei und die FDP noch davor gewarnt, das Rauchverbot zu lockern. Man hat nicht auf Sie gehört. Jetzt kam die Quittung vom Wähler. Hat sich die CSU damit nicht massiv geschadet?

Thomas Zimmermann: Diese parteipolitische Frage ist nebensächlich. Entscheidend ist, dass der Bürger in so großer Zahl von seinem Recht der Abstimmung Gebrauch gemacht hat und sich so eindeutig zu der Frage nach einem strengen Rauchverbot geäußert hat.

sueddeutsche.de: Aber die CSU ist doch die Partei, die nahe am Menschen ist. Diesmal hat sie aber wohl nicht richtig zugehört, oder?

Zimmermann: Die Initiatoren haben 14 Prozent erreicht. Das ist nicht schlecht und ich bin sehr zufrieden. Aber im nächsten Schritt brauchen sie 50 Prozent plus X der abgegebenen Wählerstimmen. Ich hoffe, dass sich die Bürger für das ehemalige CSU-Gesetz entscheiden.

sueddeutsche.de: Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsminister Markus Söder (beide CSU) haben bereits angekündigt, dass sie den Gesetzentwurf im Landtag nicht unterstützen werden. Wäre es jetzt nicht aber an der Zeit, Farbe zu bekennen und das Gesetz gleich im Landtag zu verabschieden, anstatt es auf einen Volksentscheid ankommen zu lassen?

Zimmermann: Es wäre absolut falsch, schon wieder über den Landtag eine Änderung herbeizuführen. Da hat die Politik jetzt nichts zu suchen. Die Entscheidung muss jetzt beim Wähler liegen. Wenn er eine Änderung haben will, muss er zu den Wahlurnen gehen und eine Mehrheit von 50 Prozent plus eine Stimme herbeiführen.

sueddeutsche.de: Sehen Sie nicht, dass der Wähler der Politik einen Denkzettel verpasst hat?

Zimmermann: Das wird letztlich der Volksentscheid zeigen. Aber ich finde, die CSU hätte selbst und auch schon viel früher auf die Idee kommen und ein eigenes Volksbegehren initiieren können. Aber leider haben wir versäumt, nach der unklaren Gesetzeslage und dem schlechten Abschneiden bei der Kommunalwahl 2008 den Bürger unmittelbar nach seiner Meinung zu fragen.

sueddeutsche.de: Wird es denn jetzt in der CSU noch einmal eine Debatte geben?

Zimmermann: Nein. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren. Mir geht es um ein klares, vollziehbares Gesundheitsgesetz.

sueddeutsche.de: Haben Sie selbst auch unterschrieben?

Zimmermann: Ja, selbstverständlich. Auch wenn ich anfangs skeptisch war, ob die Initiatoren genug Stimmen zusammenbekommen. Aber als ich letzte Woche zum Unterschreiben im Münchner Rathaus war und gesehen habe, dass da der Teufel los ist, war ich guten Mutes, dass sie es schaffen.

sueddeutsche.de: Bis zum Volksentscheid vergehen noch einige Monate. Glauben Sie, dass die Menschen dann noch so viel Interesse daran haben und für eine Gesetzesänderung stimmen?

Zimmermann: Der Zuspruch zu dem Begehren war schon sehr eindeutig. Ich bin sehr guten Mutes, dass es auch in ein paar Monaten noch eine Mehrheit für das ehemalige CSU-Gesetz geben wird. Dafür polarisiert das Thema einfach zu sehr.

sueddeutsche.de: Werden Sie vor dem Volksentscheid die Bürger motivieren, für eine Gesetzesänderung zu stimmen?

Zimmermann: Das habe ich fest vor. Ich finde, dass unser ehemaliges Gesetz ein gutes und schneidiges war. Ich frage mich immer, was blauer Dunst mit bayerischer Wirtshauskultur zu tun hat. Ein nach bayerischem Reinheitsgebot gebrautes Bier, ein saftiger Schweinsbraten mit Soße und lockere Knödel. Das ist bayerische Wirtshauskultur. Aber nicht blauer, gesundheitsschädigender Dunst.

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