Bewährungsprobe für den neuen CSU-Fraktionschef: Während rund 40 Abgeordnete für eine Aufweichung des Gesetzes sind, will Schmid hart bleiben.
Wegen interner Differenzen in der CSU kommt das geplante bayerische Nichtraucherschutzgesetz möglicherweise später als geplant. Der neue CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid strebt eine Verschärfung an, während rund 40 CSU-Abgeordnete eine Abmilderung des Gesetzentwurfs fordern.
In der CSU-Fraktion ist man uneins, wie streng das Rauchverbot für Gaststätten künftig sein soll. (© Foto: dpa)
Anzeige
Schmid will jedoch nicht weichen. "Aus meiner Sicht darf es nicht zu einer Aufweichung kommen", sagte er. Er wolle das Gesetz "im Zweifel schärfer und präziser". Strittig sind vor allem die Ausnahmen für Gaststätten mit mehreren Räumen.
Eigentlich sollte das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten. "Wenn ich es zum 1.1. nicht schaffe, schaffe ich es zum 1.3.", sagte Schmid.
Nach dem bisherigen Entwurf sollen die Wirte Nebenräume als Raucherzimmer freigeben können. Sogenannte Ein-Raum-Gaststätten müssten dagegen komplett rauchfrei bleiben.
Rund ein Drittel der CSU- Fraktion will jedoch den Ein-Raum-Wirten freistellen, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht. Ansonsten müssten diese kleinen Gaststätten Wettbewerbsnachteile befürchten, heißt es.
Schmid hingegen plädiert dafür, auch in größeren Wirtshäusern mit Nebenräumen das Rauchen komplett zu verbieten. "Dann hätten wir auch keine Wettbewerbsproblematik", sagte er. Auf keinen Fall soll es nach Schmids Angaben ein Zurück hinter den ursprünglichen Gesetzentwurf geben.
Neben der Abmilderungsforderung gibt es nach Schmids Angaben noch drei weitere Änderungsanträge. Nach dem bisherigen Entwurf soll das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden verboten werden. Ausgenommen werden vom Totalverbot sollen neben den Gaststätten nur Bierzelte und andere sogenannte fliegende Bauten.
Der Münchner Gesundheitspolitiker Thomas Zimmermann (CSU) will in zwei Anträgen eine Verschärfung ohne jegliche Ausnahmen durchsetzen, sein Oberpfälzer Fraktionskollege Herbert Fischer plädiert dafür, feste Bierhallen ebenfalls vom Rauchverbot zu befreien.
67. Jahrestag der Bombardierung
(dpa/bica/bavo)
Die neueste Antwort
denn sie versuchen krampfhaft, das Gegenteil zu beweisen ! Experimentatoren schneiden den Hunden Löcher in die Luftröhre und zwingen sie, Rauch einzuatmen. Sie binden Ratten, Meerschweinchen und Affen fest, um sie so zu zwingen, den Rauch über Masken zu inhalieren. Aber diese gräßlichen Tests haben nicht den mindesten Nutzen, denn es ist eine Tatsache, daß unser Wissen darüber, wie Rauchen dem Menschen schadet, nicht aus Tierversuchen stammt ! Falls Sie also Zigaretten kaufen, tragen Sie dazu bei, die grausigen völligen unsinnigen Versuche der Tabakkonzerne an Tieren mitzufinanzieren, die selbst viel zu clever sind, jemals freiwillig zu rauchen. In Deutschland sind Tierversuche für Tabakerzeugnisse nach dem Tierschutzgesetz verboten. In den USA ist es allerdings so, daß praktisch jeder Tabakkonzern (nur mit einer Ausnahme, der Firma American Spirit), Tierversuche für Tabakerzeugnisse durchführt. Da die meisten auf dem Markt erhältlichen Zigaretten von amerikanischen Konzernen kommen, unterstützt man diese Politik indirekt mit.
Offenbar scheinen hier nur Nichtraucher Ihre Kommentare abzugeben.
Aus meiner Sicht (als Raucher) würde ich nur ungern auf die Zigarette zum Bier verzichten. In den Lokalitäten die ich besuche stellen die Raucher die Mehrzahl der Besucher und die Belästigung hält sich somit in Grenzen. ich spreche hierbei nicht von Restaurants oder sonstigen Esslokalen sondern von Bierkneipen.
Was den Gesundheitsaspekt betrifft ist wohl jedem klar, dass sowohl die Eigene als auch die des Passivrauchers betroffen ist. Allerdings müsste man mit diesem Argument auch das Autofahren verbieten (Was wohl jeder, der mit dem Fahrad unterwegs ist bestätigen kann).
Abschliessend kann ich nur sagen. Wenn schon ein Gesetz, dann überall ohne Außnahme. Würde man die 2-Raum-Regelung durchsetzen wäre dies ein erheblicher Nachteil für kleinere Kneipen die dann mangels Publikum schließen müssten da sämtliche Raucher in größere Lokalitäten (mit dem Angebot eines Raucherraums) ausweichen würden.
stimmt so nicht, die Kids halten sich (in Ermangelung anderer Treffpunkte) dort z.T. stundenlang an einem ausgetrunkenen Milchshake oder einer halbvollen Cola fest, um dort mit ihren Freunden abhängen zu können. Früher mit Kippe - auch die unter 16jährigen - heute ohne.
Geht also schon.
Genauso wie in italienischen Bars und irischen Pubs und, und, und... nur wir in Deutschland sind halt eher problem- als lösungsorientiert!
ich verstehe nicht, weshalb in Bayern schon wieder Ausnahmen gemacht werden sollen.
In anderen Ländern funktioniert das doch auch. Die Wirte sollen einen Glaskasten mit einem großen Abzugsrohr in ihre Kneipe bauen, da können die Raucher ungestört ihre Zigaretten rauchen und deer nichtrauchende Gast beibt wird nicht durch Rauch belästigt.
Bei diesem rungeeiere frage ich mich allerdings, wie das Rauchverbot auf der Wiesn geregelt werden soll. Bestimmt wird von der Rauchelobby jetzt schon überlegt, wie man das Gesetz wieder aushebeln kann.
Also das ist ein hauptsächlich von fürs offizielle Rauchen zu jungenTeenies besuchtes Schnellrestaurant, das man nachdem man das Essen gemampft hat, schnell wieder verlässt. Also für einen Vergleich nicht besonders geeignet.
Paging