Versprochen und gebrochen:Kopfschütteln im Finanzministerium

Kabinettssitzung in München

Derzeit sind ihm die bayerischen Bezirke nicht so wirklich grün: Finanzminister Markus Söder.

(Foto: dpa)

Seehofer sagt Bezirken zu, auf ihre Geldforderungen für jugendliche Flüchtlinge einzugehen. Söder sieht das anders

Von Dietrich Mittler

Noch vor wenigen Tagen hatte Josef Mederer, der Präsident des Bayerischen Bezirketages, den Asylgipfel von Ministerpräsident Horst Seehofer geradezu euphorisch verlassen. "Unser Hilfeschrei wurde erhört", sagte er. Immerhin hatte er seinem CSU-Parteifreund gerade eben vorgerechnet, dass die Bezirke nun 217 statt bislang 50 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen ausgeben müssen. Und Seehofer habe zugesagt, dass das "zugunsten der Bezirke", wie Mederer es formuliert, "entschieden werde".

Nur einen Tag später, am Donnerstag, holten Spitzenbeamte des Finanzministeriums Mederer aber auf den Boden der Tatsachen zurück. Infolgedessen fällt sein Bericht an diesem Montag bei der Zusammenkunft der Bezirke in Prien am Chiemsee wesentlich nüchterner aus. Die Forderung der Bezirke, dass der Freistaat sämtliche Ausgaben für die Betreuung unbegleiteter jugendlicher Asylbewerber übernehmen müsse, werde sich wohl nicht halten lassen. "Uns ist vom Finanzministerium sehr deutlich mitgeteilt worden, dass unsere Forderung so nicht finanzierbar sei", sagt Mederer der SZ. Auch die am Gespräch teilnehmende Sozialministerin Emilia Müller habe zwar die Forderungen der Bezirke für nachvollziehbar erachtet. "Aber dann großes Kopfschütteln auf Seiten der leitenden Beamten des Finanzministeriums", schildert Mederer den jähen Absturz nach der von Horst Seehofer genährten Hoffnung. "Die Signale sind nicht mehr so rosig, wie sie noch beim Asylgipfel in Ingolstadt gesendet wurden", sagt Mederer. "Ja", so sagt er, "ich bin enttäuscht." Aufgeben werde er aber nicht. Schließlich werde noch einmal im Kabinett darüber gesprochen - womöglich bereits am Dienstag. "Man muss Realist sein, und immerhin haben wir den Fuß schon mal in die Tür bekommen", sagt er. Ein Teil der Kosten werde nun künftig auf jeden Fall vom Freistaat übernommen.

"Etappensieg", sagt Mederer. Doch auch das müsse klar sein: "Wir Bezirke sind nicht der Lastesel für die bundesdeutsche Asylpolitik." Dem Gesetz nach müssen die Kommunen die Betreuung Jugendlicher in den pädagogischen Einrichtungen der Jugendhilfe finanzieren. Bei unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen kommt oft aufgrund schlimmer Fluchterlebnisse - etwa der gewaltsame Tod anderer Jugendlicher - ein hoher Therapiebedarf hinzu. Und die Anzahl der Hilfsbedürftigen steige rasant.

Was die Gespräche mit der Staatsregierung betrifft, hat Mederer ein Déjà-vu-Erlebnis. Beim zurückliegenden Treffen mit Finanzminister Markus Söder habe der zum Ausdruck gebracht, der Freistaat übernehme alle Kosten. "Dafür gibt es Zeugen", sagt Mederer. Doch dann habe Söders Haus erklärt, es komme für die Jugendhilfe-Kosten auf - aber nur für die der minderjährigen Flüchtlinge. Für im Laufe der Betreuung volljährig Gewordene gebe es nichts. "Das war so nie im Gespräch", sagt Mederer. Was Söder da mache, sei "Trickserei". Immerhin gehe es hier um viele Millionen Euro.

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