Was vermummten Demonstranten droht
Die CSU hat das Versammlungsrecht in Bayern verschärft. Wer sich künftig auf einer Demonstration maskiert oder vermummt, macht sich strafbar und muss mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen. Bisher waren Verstöße als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft worden.
CSU und Freie Wähler stimmten am Donnerstag im Landtag für die Änderung, SPD und Grüne dagegen. Die CSU will so möglichen Ausschreitungen vermummter Gewalttäter vorbeugen. "Erstens geht es um den Schutz unserer Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, und zweitens wollen wir das Demonstrationsrecht erhalten, und zwar ohne Gewalt", sagte der CSU-Innenpolitiker Manfred Ländner im Landtag.
Wie Herrmann die Verschärfung begründet
Innenminister Joachim Herrmann begründete die Verschärfung bereits im Sommer mit "Erkenntnissen der letzten Jahre". Immer wieder sei es in Deutschland bei Demonstrationen zu Gewalttaten vermummter Personen gekommen - vor allem von Linksextremen. Herrmann verwies auf Beispiele in Hamburg, Berlin und zuletzt bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, als es zu schweren Ausschreitungen gekommen war.
Vergleichbare Fälle in Bayern seien jedoch nicht bekannt. Jeder habe das Recht zu protestieren, sagte Herrmann: "Aber der freie Mensch zeigt sein Gesicht." Bayern wolle an andere Länder ein Signal senden, dass man Vermummung "nicht als lässliche Sünde, sondern als Straftat" betrachte.
Opposition lehnt Neuregelung strikt ab
Die Grünen haben der Staatsregierung schon vor der Abstimmung mit einer Klage gedroht. Die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze nannte Entwurf der CSU "absolut absurd und sinnlos".
Die Grünen führen sowohl praktische als auch grundsätzliche Argumente ins Feld: Krawalle wie in Frankfurt habe es in Bayern bislang nicht gegeben. Zweitens zeigten die Frankfurter Krawalle, dass ein strafbewehrtes Vermummungsverbot Krawalle nicht verhindert - denn in Hessen würden Verstöße als Straftat eingestuft, so wie es die CSU in Bayern wieder einführen will. Am wichtigsten ist Schulze jedoch das grundsätzliche Argument: Den Bürgern sollte die Meinungsäußerung erleichtert und nicht erschwert werden.