Die Opposition demonstriert ihre Macht: Mit einer Mammutsitzung wollen die Grünen gegen die Verabschiedung des Versammlungsgesetzes protestieren.
Getreu ihrem Motto "Wir zeigen's der schwarzen Macht", mit dem sie zur Landtagswahl 2003 angetreten waren, wollen die Landtagsgrünen der CSU-Mehrheit am Mittwoch noch einmal die Stirn bieten. Am vorletzten Sitzungstag der Legislaturperiode soll der Landtag die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts beschließen.
Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr will es der schwarzen Macht in Bayern zeigen - mit einer Mammutdebattte im Landtag. (© Foto: dpa)
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Die Grünen wehren sich weiter gegen den Gesetzentwurf und erzwangen für die Plenardebatte eine unbeschränkte Redezeit. Etwa fünf Stunden soll die Diskussion laut Tagesordnung dauern. Alle 15 Abgeordneten werden sich zu Wort melden, kündigte Fraktionschefin Margarete Bause an.
Zudem haben die Grünen alle Bürger in das Maximilianeum eingeladen, die per Petition das Versammlungsgesetz verhindern wollten. "Wir werden nicht hinnehmen, dass die Bürger- und Freiheitsrechte noch stärker eingeschränkt werden", sagte Bause.
In der vergangenen Woche hatte die CSU-Mehrheit im Verfassungsausschuss die mehr als 250 Petitionen ohne Behandlung für erledigt erklärt, was bei Petenten und Opposition Empörung ausgelöst hatte.
Auch beim Versammlungsgesetz wollen die Grünen als "Antreiber und Korrektiv" wirken, wie es in der zurückliegenden Legislaturperiode oft der Fall gewesen sei. Die CSU sei in ihrer "inhaltlichen Orientierungslosigkeit" auf grüne Konzepte angewiesen, sagte Fraktionschef Sepp Dürr.
Vor allem bei den Themen Klimaschutz und Ökologie werde der Einfluss der Grünen auf die Mehrheitspartei deutlich. Das bedeutet allerdings nicht, dass die CSU den Ideen der Grünen zustimmt. Vielmehr habe es System, Anträge abzulehnen und später als eigene wieder vorzulegen, sagte Dürr.
Mit einer Statistik wollen die Grünen belegen, dass die kleinste Fraktion die fleißigste ist: 38 Gesetzentwürfe habe man von 2003 an eingebracht, gegenüber 25 von der SPD und 13 von der CSU. 555 Anträge wurden gestellt, das entspricht 37 pro Grünen-Parlamentarier. SPD-Abgeordnete stellten im Schnitt 16 Anträge, CSUler 4,2.
Gewalt in Syrien
(SZ vom 15.07.2008)
Die neueste Antwort
Weg mit diesem monströsen Versammlungsunmöglichkeitsgesetz!
Ursprünglich sollten ja auch Versammlungen in geschlossenen Räumen ohne Handhabe oder konkoreten Verdacht zivilpolizeilich überwacht werden können, nach einigen Proteste wurde das zumindest zurückgenommen.
Den Grünen ist aller Erfolg zu wünschen.
Also ich finde, die Grünen machen es schon richtig mit der CSU - skandalöses Verhalten aufgreifen und der CSU anreiben. Wenn hier 250 Bürgerbeschwerden von der CSU ganz einfach ohne jede Prüfung unter den Tisch gekehrt werden sollen, heisst das nichts anderes, als dass die CSU die Bürgermeinung überhaupt nicht interessiert. Die ertappten CSUlerwerden jetzt vermutlich versuchen zum Thema "Beürgerbeschwerden" auf Tauchstation zu gehen und dann mit dem Thema "Pendlerpauschale wieder intensivst die Anwälte des kleinen Mannes vorheucheln, um dieses Vorheucheln in Wählerstimmen umzumünzen. Evtl. benützen die CSUler wie die bayerischen Finanzbehörden auch den "Zeitmaschinen-Trick" und schreiben den Pentanten, dass auf deren Beschwerden bereits "klar und eindeutig" geantwortet worden wäre und aus "verwaltungsökonimischen Gründen" deshalb nie mehr eine Stellungsnahme abgegeben - "Tauchstation for ever".
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Ich habe nur das Verhalten der bayerischen Behörden, an deren Spitze CSU-Minister stehen, dargelegt. Das versuchte ignorante Übergehen von 250 Petitionen (Bürgerbeschwerden) durch die CSU schein mir sehr ähnlich und die CSUler werden es wohl mit Tauchstation versuchen. Deshalb rate ich, die CSUler am Schopf zu nehmen, damit sie nicht abtauchen können.
Vielleicht täte so manchem Grünen ein Besuch einer bayerischen Hauptschule gut, da lernt man den Unterschied zwischen Qualität und Quantität. Oder handelt die Partei nach dem Motto der größte Ochse hinterläßt am meißten Mist..
Paging