Programm von Herrmann Neue Ampeln braucht das Land

Herrmann mit Winkerkelle (Archivbild)

(Foto: dpa)

32 Maßnahmen, 440 Millionen Euro: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sein Verkehrssicherheitsprogramm vorgestellt. Das Ziel: Die Zahl der Verkehrstoten soll bis 2020 um 30 Prozent reduziert werden.

Von Sarah Ehrmann

780 Menschen sind im Jahr 2011 auf Bayerns Straßen getötet worden - "eine Zahl, die wir nicht hinnehmen dürfen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsprogramms 2020. Mit 32 Maßnahmen und insgesamt 440 Millionen Euro für die Infrastruktur will das Innenministerium in den kommenden Jahren Gefahren und Unfallursachen auf den Straßen im Freistaat reduzieren und die Anzahl tödlicher Unfälle um mindestens 30 Prozent senken.

Damit knüpft "Bayern mobil - sicher ans Ziel" an das vorherige Programm des Innenministerium an. Dessen Ziel, die Zahl der Verkehrstoten von 2007 bis 2012 um ein Fünftel zu reduzieren, war im Jahr 2010 zwar erreicht worden, im Jahr 2011 starben jedoch bayern- und bundesweit außergewöhnlich viele Menschen bei Verkehrsunfällen. Im Freistaat waren es zwölf Prozent mehr als 2011. Daher sei man im Innenministerium "neue Wege gegangen", um vor allem Autofahrer direkter zu erreichen, wie Herrmann sagt.

Nach der Verkehrssicherheitskonferenz im Juni 2012 wurde ein Online-Dialog eingerichtet, bei dem 1600 Bürger und 375 Experten diskutierten. In vier Fachforen wurde daraus das jetzige Konzept erstellt.

So sollen künftig zum einen neue Technologien die Sicherheit verbessern (Themenfeld 1: Information, Verkehrssteuerung, Fahrzeugausstattung): "Wir bringen die bei der Polizei verwendete Meldesoftware auf den neuesten Stand", sagte Herrmann. Dann könnten in Zukunft Gefahrenstellen punktgenau über den Rundfunk verbreitet und in Navigationsgeräten angezeigt werden.

Außerdem soll auf bayerischen Landstraßen bald eine dynamische Beschilderung erprobt werden. "Auf den Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften, die keine Autobahnen sind; hier passieren erfahrungsgemäß die meisten Unfälle", sagte Herrmann. Daher galt Landstraßen auch in der Gruppe 3: "Gebaute Sicherheit" besondere Aufmerksamkeit. Straßenkreuzungen, an denen sich Unfälle häufen, könnten mit dem Millionen-Etat umgebaut werden. Geld gibt es auch für neue Ampeln und Schutzsysteme an den Seiten. In Kurven, in denen häufig Motorradfahrer verunglücken, soll künftig Unterfahrschutz angebracht werden. Nicht nur auf Landstraßen, sondern generell sollen Beschilderungen klarer und Markierungen deutlicher werden (Themengebiet 2: Wahrnehmung und Wahrnehmbarkeit).

Im Frühjahr wolle das Innenministerium in einer bayernweiten Aktion überflüssige oder unlesbare Schilder entfernen lassen, kündigte Herrmann an. Das österreichische Schild mit der Stopp-Hand gegen Geisterfahrer, will er neu hingegen aufstellen - an gefährlichen Auffahrten.

Häufigere Kontrollen (Themengebiet 4) sollen Unfälle verhindern, bei denen auch Unbeteiligte verletzt werden: Hier geht es um Alkohol am Steuer, überhöhte Geschwindigkeit und zu geringen Abstand. Die Polizei will Abstandsmessanlagen anschaffen und schon im Frühjahr mit Kontrollen auf Landstraßen beginnen.

Herrmann will sich zudem beim Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass vor Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen eine Tempo-30-Zone einfacher angeordnet werden kann. Bis 1. Februar 2013 haben Bürger, Kommunen und Experten die Möglichkeit, Vorschläge zum Programm einzubringen: www.sichermobil.bayern.de