Wer sehen will, mit welcher Hartnäckigkeit Politiker, Ministerien und Behörden an Straßenprojekten festhalten, die sie sich einmal in den Kopf gesetzt haben, muss auf das oberpfälzische Seubersdorf blicken. Dort hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt sogar eine seit Langem geplante Abstufung der Bundesstraße 8 zu einer Staatsstraße ausgesetzt, damit der Bund eine höchst umstrittene Umgehung bauen kann.
Für Richard Mergner, den Landesbeauftragten des Bundes Naturschutz (BN), zeigt der Fall, wie "irrational Politiker Steuergeld verschleudern". Stefan Schmidt, Chef der oberpfälzischen Grünen, wirft Dobrindt sogar "Anmaßung" vor. "Er schachert seinen CSU-Spezln auf Teufel komm raus Bundesmittel zu", schimpft Schmidt. "Die Rechnung bezahlen die Umwelt und die Gemeinden, in denen Geld für wirklich dringende Investitionen fehlt."
Abstufung der Bundesstraße ausgesetzt
Der Streit um die Seubersdorfer Umgehung könnte vielerorts in Bayern spielen. Denn es gibt wohl kein Straßenbauprojekt im Freistaat, an dem sich nicht die Geister scheiden. Dass aber das Bundesverkehrsministerium sogar die Abstufung einer Bundesstraße aussetzt, nur damit einmal eine umstrittene Umgehung gebaut werden kann, dürfte ziemlich einzigartig sein. So eine Abstufung passiert ja nicht nach Gutdünken. Sie hat einen langen Vorlauf.
Das wichtigste Kriterium ist, dass eine Bundesstraße für den Fernverkehr überflüssig geworden ist, weil es in der Nähe eine Autobahn gibt. Genau das ist in Seubersdorf der Fall. Keine zehn Kilometer von dem 5500-Einwohner-Ort entfernt, verläuft die A 3 von Regensburg nach Nürnberg. Und zwar parallel zur B 8, sodass der Fernverkehr auf der Bundesstraße stark zurückgegangen ist. Deshalb sollte sie auf 77 Kilometer Länge eine Staatsstraße werden.
Solche Abstufungen sind nichts Ungewöhnliches. Bund und Länder überprüfen immer wieder das gesamte Straßennetz und regeln neu, wer für welche Straßen zuständig ist. So haben sie bereits im Jahr 2009 verabredet, dass die Länder bis Ende 2015 die Verantwortung für alle möglichen autobahnparallelen Bundesstraßen übernehmen - eben weil diese keine Bedeutung mehr für den Fernverkehr haben, für den ausschließlich der Bund zuständig ist. Allein in Bayern betraf die Vereinbarung Bundesstraßen von 670 Kilometern Länge. Die allermeisten davon sollten ohne Vorbedingungen an den Freistaat gehen, also ohne Sanierungen, Um- oder Ausbauten. So auch die B 8 bei Seubersdorf.
Die Umgehung ist überflüssig
Doch dann kam der Streit um die Umgehung dazwischen. Die Mehrheit der Seubersdorfer und vor allem die CSU wünschen sich die neue Straße schon seit Jahren. Die Umgehung, die 1,8 Kilometer lang werden soll und 3,3 Millionen Euro kostet, soll einmal im Norden des Ortes von der B 8 abzweigen und zu einer Staatsstraße führen. Ein Argument für das Projekt ist eine Bahnüberführung über die B 8 in diesem Bereich. "Sie ist so niedrig, dass in ihr immer mal wieder Lastwagen hängen bleiben", sagt der Seubersdorfer Bürgermeister Eduard Meier (CSU), "dann geht hier nichts mehr vorwärts oder rückwärts."
Die Kritiker, unter ihnen eine örtliche Bürgerinitiative, wollen nicht aufgeben. Ihr wichtigstes Argument: Auf der B 8 herrscht inzwischen so wenig Verkehr, dass die Umgehung schlicht überflüssig ist. Nach einer Verkehrszählung sind dort höchstens 6000 Fahrzeuge am Tag unterwegs. Der Grünen-Politiker Schmidt kennt aber Kommunen, die mit deutlich mehr Fahrzeugen am Tag auf der Durchgangsstraße keine Umgehung bekommen haben.
Ein Urteil steht noch aus
Schmidt ist sich deshalb ziemlich sicher, dass sich die Träume von der Seubersdorfer Umgehung ein für alle mal erledigt hätten, wenn die B 8 Ende 2015 zur Staatsstraße herabgestuft worden wäre. "Denn dann hätte man das Genehmigungsverfahren neu beginnen müssen", sagt er. "Und ob das dann noch einmal erfolgreich hätte abgeschlossen werden können, ist zumindest zweifelhaft." Der BN, der ähnlich argumentiert, klagt sogar gegen das Projekt.
Die Befürworter wiederum sehen sich nun auf der Zielgeraden. So rühmt sich der örtliche CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Karl auf seiner Internetseite, dass auch auf sein Betreiben die Abstufung der B 8 ausgesetzt und damit ein großes Hemmnis für die Umgehung beseitigt worden sei. Wenn nun auch noch die Richter die Klage des BN abschmettern, so der CSU-Mann, könne man das Projekt in absehbarer Zeit in Angriff nehmen.
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