Verkehrspolitik in Bayern CSU macht auf nachhaltig

Die Gegner der B 15 neu haben mit ihren Protesten wie hier in Oberdorfen Verkehrsminister Herrmann zur Aufgabe des Großprojekts gedrängt.

(Foto: Renate Schmidt)
  • Der Verzicht auf die B 15 neu ist der zweite spektakuläre Rückzieher der Staatsregierung. Vor gut zwei Jahren erteilte Ministerpräsident Seehofer dem Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen eine Absage.
  • Dabei dürften es nicht nur die Proteste gewesen sein, die das Kabinett zum Umdenken gebracht haben.
  • Beide Projekte wären sehr teuer gewesen: Der Donauausbau hätte wenigstens 320 Millionen Euro verschlungen, für die B 15 neu wären im Bereich der Isar um die 20 Millionen Euro pro Straßenkilometer fällig geworden.
Von Frank Müller, Christian Sebald und Wolfgang Wittl

Man kann sich die Gesichter vorstellen: Mit einem Dutzend Aktenordner im Arm kreuzten die Befürworter der B 15 neu am Montag stolz bei Innenminister Joachim Herrmann auf. Mehr als 33 000 Unterschriften hatten sie für den Weiterbau der autobahnähnlichen Fernstraße zwischen Landshut und Rosenheim gesammelt. Herrmann habe die Listen dankend angenommen. Im Grunde hätte er sie seinen Gästen gleich wieder mitgeben können. Herrmann eröffnete seinen Besuchern nämlich, dass der Ministerrat das umstrittene Vorhaben Minuten zuvor stillgelegt hatte - auf seine Initiative hin.

Die Terminkollision mag ein unglücklicher Zufall gewesen sein. Sie zeigt aber auch, welch schweren Stand die Befürworter großer Infrastrukturprojekte in Bayern mittlerweile haben. Der Verzicht auf die B 15 neu ist der zweite spektakuläre Rückzieher der Staatsregierung in Folge bei so einem Vorhaben. Vor ziemlich genau zwei Jahren erteilte Ministerpräsident Horst Seehofer dem Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen mit Staustufe und Kanal seine Absage.

Beide Projekte ähnelten sich sehr - nicht nur, weil sie höchst umstritten waren. Verkehrsplaner und Wirtschaft wollten sie unbedingt durchboxen. Ihr Argument: Nur mit einem Top-Verkehrsnetz bleibe Bayern Top-Wirtschaftsstandort. Die komplett kanalisierte Donau, so die Vision, sollte Teil einer internationalen Wasserstraße zwischen Schwarzem Meer und Nordsee werden, für richtig große Binnenfrachter. Und die B 15 neu, die 130 Kilometer durch Niederbayern nach Oberbayern führen sollte, stellten sie sich als Teil einer neuen Autobahnverbindung von den bayerischen Bergen in den Norden Deutschlands vor - zusätzlich zu A 8 und A 9.

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Erwin Huber war für die B 15 neu

In der CSU hatten Planer und Wirtschaft einen treuen Verbündeten. Ex-Parteichef Erwin Huber legte sich noch ins Zeug für die B15 neu, als das Kabinett den Daumen gesenkt hatte. Huber, Chef des Wirtschaftsausschusses im Landtag, wurde von dem Beschluss kalt erwischt. Er hält ihn für "überstürzt, nachteilig, unverständlich". Schonungslos fällt seine Kritik an Herrmann aus: Mit seinen Trassen-Entwürfen habe der die Proteste "geradezu provoziert". Auch Wirtschaftsvertreter nennen den Verzicht "wenig akzeptabel". "Infrastrukturausbau muss möglich bleiben", sagt Bertram Brossardt von der VBW.

Dabei dürften es nicht nur die Proteste gewesen sein, die das Kabinett erneut haben umdenken lassen. Die Argumente der Kritiker solcher Großprojekte sind einfach zu überzeugend. Das gilt nicht nur für das Verkehrsaufkommen. Weder auf der Donau noch der B 15 ist es so stark, dass es die Betonierung der Landschaft rechtfertigen würde. An der Donau wären die letzten freifließenden Flusskilometer des Stroms in Bayern zerstört worden, samt den Biotopen dort.