Verkehrsplanung B 15 neu: Grünen-Politiker wirft Freistaat "üblen Trick" vor

Vor drei Monaten hat die Regierung von Niederbayern das Raumordnungsverfahren für drei mögliche Varianten der Umfahrung eröffnet.

  • Der Grünen-Politiker Thomas Gambke aus Landshut fürchtet eine Kostenexplosion beim Bau eines neuen Abschnitts der B 15 neu.
  • Grund für die Kostensteigerung sei ein "übler Trick" bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans.
  • Die B 15 neu zählt zu den umstrittensten Straßenprojekten in Bayern, die Pläne gehen bis in die Sechzigerjahre zurück.
Von Christian Sebald

Der Landshuter Grünen-Politiker Thomas Gambke warnt vor einer neuen Kostenexplosion beim Bau der umstrittenen B 15 neu - dieses Mal bei der sogenannten Ost-Süd-Umfahrung von Landshut ab der A 92 bei Essenbach bis zur B 15 alt bei Altfraunhofen. "Der Abschnitt ist im Bundesverkehrswegeplan mit 260 Millionen Euro veranschlagt", sagt der Bundestagsabgeordnete. "Er wird aber wenigstens 400 Millionen Euro verschlingen, wenn es so kommt, wie es die Lokalpolitiker alle wollen."

Das Pikante an Gambkes Warnung ist, dass Genehmigung und Bau dieses B-15-neu-Abschnitts erst am Anfang stehen. Vor gerade mal drei Monaten hat die Regierung von Niederbayern das Raumordnungsverfahren für drei mögliche Varianten der Umfahrung eröffnet. Ein Beschluss ist noch nicht ergangen. Die Baugenehmigung selbst ist noch in weiter Ferne. Gambke schließt deshalb weitere immense Kostenerhöhungen nicht aus.

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Schuld an der neuen Kostensteigerung ist aus Gambkes Sicht ein "übler Trick" bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), damit die Landshuter Umfahrung schnell gebaut werden kann. Denn die immense Steigerung liege einzig an aktuellen Nachforderungen der Stadt und des Landkreises Landshut - nach einem Lärmschutz für den Ort Ohu, an dem die neue Schnellstraße vorbeiführen wird, nach einem 2,1 Kilometer langen Tunnel unter einem Naturschutzgebiet am Isarhochufer hindurch und dem vierstreifigen Ausbau der B 15 neu im Süden von Landshut.

"Die Nachforderungen waren aber alle schon einmal Bestandteil der Planung", sagt Gambke. "Sie wurden nur vorübergehend fallen gelassen." Tatsächlich kann man an allerlei Unterlagen nachvollziehen, dass vor allem der 2,1 Kilometer lange Tunnel unter dem Naturschutzgebiet am Isarhochufer und der vierspurige Ausbau im Landshuter Süden lange zum Konzept der B 15 neu gehörten.

Während der Aufstellung des neuen BVWP war plötzlich nur noch die Rede von zwei 395 und 255 Meter kurzen Tunnels unter dem Naturschutzgebiet. Und im Landshuter Süden wollte man nurmehr eine zweistreifige statt einer vierstreifigen Fernstraße bauen.

Inzwischen ist der BVWP beschlossen, die Landshuter Umfahrung hat darin die Dringlichkeitsstufe "Vordringlicher Bedarf". Das bedeutet, dass sie bis 2030 errichtet werden kann. "Und jetzt verlangen Stadt und Landkreis Landshut plötzlich wieder den Lärmschutz für Ohu, den langen Tunnel unter dem Naturschutzgebiet und anderes mehr", sagt Gambke.

Die Bundesstraße zieht sich wie eine Autobahn durchs Land

"Das aber bedeutet, dass sie wenigstens 400 Millionen Euro kosten wird statt der 260 Millionen im BVWP." Gambkes Vorwurf: "Man hat das Projekt für den BVWP schöngerechnet." Denn mit 400 Millionen Euro Kosten wäre es nach seiner Überzeugung viel zu teuer für eine Einstufung als "Vordringlicher Bedarf" gewesen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die B 15 neu Negativ-Schlagzeilen macht. Sie zählt zu den umstrittensten Straßenprojekten in Bayern. Die Pläne gehen zurück in die Sechzigerjahre. Damals sollte eine 130 Kilometer lange Autobahn Regensburg, Landshut und Rosenheim verbinden. Später wurde sie zur Bundesstraße herabgestuft - zu einer mit vier Fahrspuren und zwei Standstreifen, die sich wie eine Autobahn durchs Land zieht.

Gambke und andere B-15-neu-Gegner kritisieren das Projekt als völlig überzogen und Landschaftszerstörung. Derzeit wird bei Essenbach die Anschlussstelle an die A 92 errichtet. Auch dabei gab es eine Kostensteigerung. Statt der einst veranschlagten 88 Millionen Euro wird sie 182 Millionen kosten.

Im Bundesverkehrsministerium sieht man den Entwicklungen bei der Landshuter Umfahrung gelassen entgegen. Angesichts der aktuellen Nachforderungen wollte der Grünen-Politiker Gambke wissen, wann dort eine realistische Kostenschätzung vorliegen wird. Die Antwort aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Für Projekte dieser Größe "gibt es unterschiedliche Planungsphasen, in denen auch die Kosten regelmäßig überprüft werden".

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