Dem stellvertretenden Fraktionschef der Freien Wähler, Bernhard Pohl, droht gleich nach den Pfingstferien die Aufhebung seiner Immunität. Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge dürfte dies der Rechtsausschuss des Landtags in seiner ersten Juni-Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.
Bei der für den Rechtsexperten Pohl unangenehmen Angelegenheit geht es offenbar um Verkehrsdelikte, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Pohl war der Polizei wegen Verstößen im Straßenverkehr aufgefallen. Er hatte daraufhin zunächst geleugnet, selbst am Steuer gesessen zu sein und die Verantwortung einem Bekannten zugeschoben. Die Justiz wertete das als falsche Verdächtigung, Pohl kassierte einen Strafbefehl in unbekannter Höhe. Der Abgeordnete entschuldigte sich anschließend damit, er habe sich bei den Vorfällen in "Stresssituationen" befunden. "Ich habe versehentlich angegeben, dass jemand anders für mich gefahren ist", sagte er damals. "Ich habe einen Fehler gemacht und dafür stehe ich jetzt gerade."
Auch mehr als vier Jahre danach ist nun die Sache für Pohl aber offenbar nicht erledigt. Dem Rechtsanwalt Pohl droht nun in der Angelegenheit ein Berufungsverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof. Dafür müsste die Immunität aufgehoben werden, die Abgeordnete ansonsten vor Strafverfolgung schützt. Wegen der Angelegenheit war Pohls Immunität bereits während der vergangenen Amtsperiode aufgehoben worden.
Pohl selbst war am Freitag ebenso wie der Anwaltsgerichtshof nicht erreichbar. Der Abgeordnete aus Schwaben sitzt seit 2008 im Landtag und ist dort unter anderem für Haushaltsfragen zuständig. Er ist auch Mitglied einer Anwaltskanzlei in Kaufbeuren.