Am Rande eines Treffens mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel hat SPD-Spitzenkandidat Christian Ude seine Kritik an der Bayerischen Staatsregierung wegen des Verkaufs der GBW-Wohnungen verschärft. Insbesondere Finanzminister Markus Söder (CSU) griff Ude am Dienstag massiv an - und warf ihm vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.
Söder hatte vergangenes Jahr lange argumentiert, dass der Freistaat die Wohnungsgesellschaft GBW nicht von der BayernLB kaufen dürfe. Später hatten Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Beteiligung an dem Bieterverfahren dann erneut abgelehnt - unter Verweis auf das Risiko eines neuen EU-Beihilfeverfahrens.
"Es war eine objektiv nachweisbare, regierungsamtlich durch den Kommissar bestätigte Unwahrheit", sagt Ude nach seinem Gespräch mit Almunia in Brüssel. Deshalb bleibe der Vorwurf, dass der Freistaat "ohne Not und ohne juristischen Zwang die eigenen Mieter hat fallen lassen".
Der Termin war schon lange festgestanden, doch nun konnte Ude mit dem GBW-Verkauf ein hochaktuelles Wahlkampf-Thema in Brüssel auch gleich an höchster Stelle ansprechen. Ude war erstmalig als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. September auf offizieller Auslandsreise.
Die BayernLB hatte die GBW mit ihren 32.000 Wohnungen auf Druck der EU verkaufen müssen. Am Montag war bekanntgegeben worden, dass der Augsburger Wohnungskonzern Patrizia den Zuschlag erhält.
Der Verkauf an den Immobilienkonzern für knapp 2,453 Milliarden Euro hatte in der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern massive Kritik ausgelöst. Ude sprach nach der Bekanntgabe von einem "Sündenfall". Die SPD warf dem Freistaat vor, die Chance vertan zu haben, die Wohnung selbst zu kaufen.
Bayern will sich allerdings indirekt doch am Verkauf der GBW-Wohnungen beteiligen. "Wir haben heute beschlossen, der Landesstiftung zu empfehlen, sich mit 50 Millionen zu beteiligen an dem Erwerb der Patrizia", sagte Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Würzburg. Der Freistaat habe damit auch in Zukunft indirekt Einfluss auf die GBW-Geschäfte. "Damit bleibt ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter erhalten." Zudem sei es eine sichere Anlage für die Stiftung. "Das GBW-Investment ist fast so sicher wie eine Bundesanleihe." Mit der Patrizia sei bereits besprochen worden, dass diese Investition möglich sein wird, sagte Söder.
Der Bayerische Städtetag ist enttäuscht
Der Bayerische Städtetag hatte sich zuvor enttäuscht über die Entscheidung gezeigt. Im Bieterwettstreit um die 32.000 Wohnungen der BayernLB war ein Zusammenschluss der Städte gescheitert.
"Letztlich hatte das kommunale Konsortium gegen das große Geld offenbar keine Chancen", sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags und Nürnberger Oberbürgermeister, Ulrich Maly (SPD). "Die betroffenen Kommunen bedauern die Entscheidung sehr."
Die Wohnungen, um die es jetzt geht, sind alle in Bayern, ein Drittel davon im Großraum München, teils in besten Lagen. "Nun muss man genau hinsehen, was mit den Mietern geschehen wird", sagte Maly. Es bleibe zu hoffen, dass der Mieterschutz tatsächlich dauerhaft gesichert sei. Auch der Mieterbund hatte die Entscheidung kritisiert.
Finanzminister Söder dagegen hatte sich erfreut über den Verkauf gezeigt und bezeichnete die GBW-Bewohner als "privilegierte Mieter", ihre Interessen seien besonders geschützt. Der Abstand des Patrizia-Gebots zum kommunalen Konsortium sei "deutlich" gewesen, darum hätte der Freistaat bei den Geboten keinen "Spielraum" gehabt. Wieviel Geld die Städte geboten haben, ist nicht bekannt.