Die Opposition im Landtag droht wegen der Vorwürfe gegen die Augsburger Justiz mit dem ersten Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode. Im Zentrum steht die Frage, ob die dortige Staatsanwaltschaft ein betrügerisches Abrechnungssystem unter Ärzten nicht verfolgte, wie es das Handelsblatt in den vergangenen Tagen meldete. Der Schaden könnte Vermutungen zufolge bei einer halben Milliarde Euro liegen.
Die Freien Wähler forderten zunächst eine Erklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Landtag. "Wenn die Staatsregierung die Angelegenheit nicht umfassend aufklärt, wird sich ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigen müssen", drohte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl. Die SPD stellte ein Ultimatum: "Sollten die Vorwürfe bis zum 22. Mai nicht hinreichend aufgeklärt werden, steht ein Untersuchungsausschuss im Raum", erklärte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Auch die Grünen-Amtskollegin Margarete Bause sagte: "Wenn es hier keinen erkennbaren Kurswechsel gibt, provoziert die Staatsregierung einen Untersuchungsausschuss."
Im Zentrum der Betrugsvorwürfe steht der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, gegen den im Laufe der Jahrzehnte schon mehrmals ermittelt wurde - allerdings weitgehend ergebnislos. Er wird voraussichtlich 2015 in Augsburg erneut wegen Verdachts auf Millionenbetrug in Höhe von 78 Millionen Euro vor Gericht stehen. Angeklagt wurde er deswegen bereits 2012, doch zum Prozess kam es bisher nicht. Im aktuellen Fall soll Schottdorf für andere Mediziner Laboruntersuchungen vergleichsweise günstig durchgeführt haben.
Die Kollegen sollen diese dann unter eigenem Namen teurer mit der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben. Den daraus resultierenden Gewinn sollen sich Schottdorf und Ärztekollegen geteilt haben. Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte am Mittwoch bereits Aufklärung zugesichert. Damit sind die drei Oppositionsfraktionen aber nicht zufrieden. Denn ein unzufriedener Ermittler des Landeskriminalamts habe 2010 den Linken-Politiker Gregor Gysi als Anwalt eingeschaltet, der wiederum Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) per Brief informierte. Seehofer müsse für eine "schonungslose Aufklärung aller Vorgänge" sorgen, verlangte Gysi damals.