Die rechte Gewalt in Bayern hat erneut stark zugenommen. Das zeigen Zahlen des Innenministeriums, die Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, am Freitag thematisierte. Im Jahr 2015 gab es 77 Übergriffe auf Flüchtlingsheime, mehr als dreimal so viele wie 2014. Rechnerisch ist das mehr als ein Angriff pro Woche. Acht davon waren Brandanschläge.
"Skandalös" findet Schulze die enorm niedrige Aufklärungsquote. Allgemein lag diese 2015 in Bayern bei fast 73 Prozent, nur 16 Prozent sind es bei Übergriffen auf Flüchtlingsheime. Auch die Anzahl fremdenfeindlicher Straftaten wie das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole ist seit 2014 stark gestiegen, von 481 auf 730 Fälle. Einschüchterungsversuche und Bedrohungen von rechts nahmen seit 2014 um 50 Prozent zu. Außerdem gehe die rechte Szene immer brutaler vor, so Schulze. Rechtsextremistische Gewaltdelikte stiegen 2015 um mehr als ein Drittel. Vergangenes Jahr gab es 117 Opfer, 31 mehr als 2014. Auch hier sei die Aufklärungsquote "viel zu niedrig".
Die Grünen fordern deshalb, mehr Polizisten für Ermittlungen gegen rechte Gewalt einzusetzen. Außerdem müsste der Kampf gegen rechts zur Querschnittsaufgabe mehrerer Ministerien werden, ähnlich wie es beim Thema Salafismus der Fall ist. "Da ging es ganz schnell", sagte Schulze. Im Kampf gegen rechts aber tue sich nichts.
Seit Jahren fordern die Grünen eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt und mehr Geld für zivilgesellschaftliche Akteure. Manche CSU-Politiker ergingen sich aber lieber in populistischen Formulierungen, die das gesellschaftliche Klima nicht gerade beruhigten, sagte Schulze.
Dem entgegnete Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU, dass auch in Bundesländern, die grün regiert seien, rechte Straftaten stiegen. Die Sicherheitsbehörden in Bayern nähmen Bedrohungen, egal von welcher Seite, sehr ernst, sagte er. Die CSU vergesse aber, dass es neben dem sicherheitspolitischen Aspekt auch darum gehe, Präventionsarbeit zu leisten, so Schulze.