Verfassungsschutzbericht 2009: Linksextreme Straftaten nehmen zu

Während die Zahl der rechtsextremen Straftaten leicht gesunken ist, haben die linken Gewalttaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern ist im vergangenen Jahr gesunken, die Zahl linksextremistischer Gewalttaten dagegen deutlich gestiegen.

Die linksextremistische Szene - hier bei einer Demonstration in Berlin - ist auch in Bayern aktiv. Die Zahl der Gewalttaten, für die das linke Spektrum verantwortlich ist, ist nach Angaben des bayerischen Innenministers so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. (Foto: Foto: AP (Archivbild))

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 hervor, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München vorgestellt hat. Demnach zählten die bayerischen Verfassungsschützer im vergangenen Jahr 68 rechtsextremistische Gewalttaten - 2007 waren es noch 82.

Die Zahl linksextremistischer Taten stieg hingegen von 76 im Jahr 2007 auf 109 im Jahr 2008 an. "Das ist der Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten", sagte Herrmann. Er betonte aber, dass auch das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten unverändert sei.

Grund dafür sei einerseits ein Absinken der Hemmschwelle, andererseits nutzten sogenannte Autonome rechtsextremistische Veranstaltungen zu gewaltsamen Gegenaktionen. Dies sei aber nur ein Vorwand, im Kern gehe es Linksextremen um "einen Kampf gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen".

Auch die Linkspartei werde weiterhin vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Herrmann sagte: "Bei der Partei die Linke verbergen sich hinter einem geschönten öffentlichen auftreten klare extremistische Inhalte." Die Partei stelle eine "große Gefahr" dar.

Als größte Herausforderung für die Verfassungsschützer bezeichnete Herrmann nach wie vor den islamistischen Terrorismus. Konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland seien zwar im Jahr 2008 anders als in den Vorjahren nicht bekannt geworden. "Wir müssen dennoch unverändert davon ausgehen, dass jederzeit Anschläge durch islamistische Terroristen möglich sind."

Anlass zur Sorge sei besonders der verstärkte Einfluss durch das Internet. Durch Video- und Audiobotschaften könnten zunehmend operative unabhängige Gruppen oder Einzelpersonen beeinflusst werden.

Herrmann verwies darauf, dass sich inzwischen vermehrt kleinere Zellen und Einzelpersonen gedanklich mit der Möglichkeit von Anschlägen beschäftigten. Darunter seien Ausländer, die schon lange in Deutschland leben und als gut integriert angesehen werden, oder Deutsche, die zum Islam konvertiert sind.