Verfassungsschutz Herrmann warnt vor gewaltbereiten Islamisten

Warnt vor Extremisten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

(Foto: dpa)

Innenminister Herrmann warnt vor deutschen Islamisten, die aus den Kampfgebieten in Syrien zurückkehren. Der Verfassungsschutz hat aber auch die Beobachtung islamfeindlicher Gruppen ausgeweitet. Neben der Partei "Die Freiheit" wird nun noch eine weitere Gruppierung beobachtet.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Gefährdungen durch gewaltbereite Islamisten gewarnt. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Islamismus und terroristischen Extremismus seien besorgniserregend, sagte Herrmann am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts in München. Er verwies darauf, dass in jüngster Vergangenheit mindestens 290 Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien ausgereist sind, 30 davon aus Bayern.

Wer von dort nach Deutschland zurückkehre, stelle eine potenzielle Gefahr in Deutschland dar. Diese Personen könnten gezielt für Anschlagspläne instrumentalisiert werden, warnte Herrmann. Bislang zählten die Verfassungsschutzbehörden 30 Rückkehrer, davon einzelne aus Bayern. Diese müsse man nun besonders scharf beobachten.

Die Politik strebt ein Verbot des Neonazi-Netzwerks FNS an

Trotz schwindenden Rückhalts für Parteien wie die NPD warnte Herrmann auch vor rechts- und linksextremistischen Aktivitäten im Freistaat. Zwar hätten die NPD oder die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" bei den vergangenen Wahlen teils miserable Wahlergebnisse eingefahren. Andererseits versuche die NPD, durch stärkeren Einsatz von Frauen ihr Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern.

Herrmann kündigte an, die Aktivitäten des Neonazi-Netzwerks "Freies Netz Süd" (FNS) und der Partei "Der Dritte Weg" weiter genau zu beobachten. Zu den Ergebnissen der Razzien beim FNS 2013 wollte Herrmann noch nichts sagen - es handle sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren. Die Politik strebt ein Verbot des FNS an. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten blieb laut Verfassungsschutzbericht mit 66 quasi konstant (2012: 65), die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ging von 99 auf 87 zurück.

Herrmann warnte aber, dass die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten unverändert hoch sei. Schon jetzt agitiere die Szene gegen den für 2015 geplanten G8-Gipfel im Schloss Elmau. Die Beobachtung der Linkspartei wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts inzwischen eingeschränkt. Man habe die Beobachtung auf deren "offen extremistische Strukturen" beschränkt, etwa auf die "Kommunistische Plattform", sagte Herrmann.

Ausgeweitet wurde dagegen die Beobachtung islamfeindlicher Gruppen. Neben der Partei "Die Freiheit" wird nun auch der Landesverband Bayern der "Bürgerbewegung Pax Europa" beobachtet, in dem der "Freiheit"-Vorsitzende Michael Stürzenberger aktiv ist.