Innenminister Herrmann zieht Bilanz:Nicht nur die Bedrohung durch al-Qaida hat sich verändert. Auch die Rechts- und Linksextremen beschäftigen die Verfassungsschützer.

Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus besteht nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Freistaat unvermindert fort. Konkrete Hinweise auf Anschläge bestünden zwar nicht, sagte der Minister bei der Vorstellung des Halbjahresberichts zum Verfassungsschutz in München. Es gebe jedoch keinen Anlass für die Annahme, dass mit Anschlagsversuchen nicht mehr zu rechnen wäre.

Zugleich wies Herrmann darauf hin, dass das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten im Freistaat unverändert hoch geblieben sei. So gebe es in Bayern derzeit rund 1100 gewaltbereite Rechtsextremisten.

Hinsichtlich des islamistischen Terrorismus veränderten sich Herrmann zufolge die Bedrohungsszenarien in den vergangenen Jahren deutlich. Als neue Stufe versuche die Terrororganisation al-Qaida gezielt, zum Islam übergetretene Deutsche als Selbstmordattentäter anzuwerben, die sich wegen ihres westlichen Aussehens und ihrer Staatsangehörigkeit unauffälliger bewegen könnten.

Der Minister zitierte in diesem Zusammenhang BKA-Präsident Jörg Ziercke, nach dessen Angaben inzwischen mehr als 50 Islamisten aus Deutschland in Trainingslagern der al-Qaida, der Taliban und der Islamic Jihad Union (IJU) ausgebildet würden.

Herrmann warnte vor der wachsenden Bedeutung des sogenannten Salafismus in islamistischen Kreisen. In Bayern seien derzeit etwa 100 Personen salafistischen Netzwerken zuzurechnen, die eine fundamentalistische Ausrichtung des Islam vertreten. Zwar lehnten die Salafisten überwiegend Gewalt ab, es gebe aber einen jihadistischen Flügel, der auf Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele setze.

Zurückgegangen ist im ersten Halbjahr 2008 in Bayern die Zahl der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund. Laut Herrmann wurden von Januar bis Juni 26 solcher Delikte verzeichnet, im Vorjahreszeitraum waren es noch 50. Allerdings warnte der Minister davor, dass das Gewaltpotenzial der Rechtextremisten nach wie vor unverändert geblieben sei. In Bayern werde von 700 Angehörigen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und 400 Neonazis ausgegangen.

Deutlich gestiegen ist im Freistaat hingegen die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten, von 40 im ersten Halbjahr 2007 auf 54 im ersten Halbjahr 2008. Ursache hierfür dürfte unter anderem der Wahlkampf der bayerischen NPD sein, "durch den sich Autonome provoziert fühlen und zu Gegenaktionen aufrufen", betonte Herrmann.

Er verwies darauf, dass die Partei Die Linke Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Bayern bleibe. Schließlich sei die Parteiführung nach wie vor bestrebt, das Modell "einer anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung" zu verwirklichen.

(ddp-bay/bica)