Als Innenminister Joachim Herrmann im vergangenen Jahr den Verfassungsschutzbericht vorstellte, war seine Warnung vor islamistischem Terror in Bayern für viele eine theoretische. Jetzt reiht er bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes in die Aufzählung der Orte des Terrors auch Bayern ein, das zum Schauplatz des vermutlich ersten islamistischen Selbstmordattentats in Deutschland wurde.
"Die Bedrohungen durch Extremisten und Terroristen sind auch im ersten Halbjahr 2016 nicht geringer geworden", sagte Herrmann. Man müsse mit "gesteuerten und planmäßig agierenden Terrorzellen rechnen". Bei den Tätern von Ansbach und Würzburg sei noch nicht klar, "ob die Täter die Tat als Mitglied des IS zielgerichtet begangen haben" und ob weitere Hintermänner beteiligt waren.
Doch auch von radikalisierten Einzeltätern, den sogenannten einsamen Wölfen, sowie von Rückkehrern aus Syrien und dem Irak ginge eine Gefahr aus. Aktuell seien aus Bayern mehr als 90 Personen in Richtung Syrien oder den Irak ausgereist oder beabsichtigen dies. Die Ausreisedynamik habe sich zwar etwas verlangsamt, so Herrmann, trotzdem sei die Lage "sehr ernst". Bundesweit starben etwa 140 Islamisten aus Deutschland bei Kampfhandlungen, acht davon kamen aus Bayern.
Im Freistaat sei etwa die Hälfte der Ausgereisten oder Ausreisewilligen 25 Jahre oder jünger. Der Anteil der Minderjährigen betrage rund zehn Prozent. Salafisten würden gezielt Minderjährige ansprechen, da sie aufgrund ihrer noch ungefestigten Persönlichkeitsstruktur besonders schnell zu gewinnen seien. Derzeit rechnet der Verfassungsschutz 650 Personen dem Salafismus zu. Etwa ein Drittel von ihnen gehören wohl einer gewaltbereiten, dschihadistischen Strömung an.
Im Bereich des Rechtsextremismus stellt der Verfassungsschutz eine neue Entwicklung fest. Die rechtsextreme Ideologie verbreite sich auch abseits der klassischen Strukturen rechtsextremistischer Parteien, etwa durch Hass-Postings im Internet. Die hohe Präsenz des Themas Asyl wirke auf die rechtsextreme Szene "einheitsstiftend". So würden an sich konkurrierende Gruppen nun kooperieren. In München ging die Teilnehmeranzahl der Pegida-Montagskundgebungen allerdings zurück.
Verfassungsschutz beobachtet Allgida Kempten
Trafen sich im Januar etwa 400 Demonstranten, waren es im Mai nur noch 90. Seit diesem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz zum ersten Mal die Allgida Kempten und die "Identitäre Bewegung" Die Zahl von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte ist in Bayern drastisch gestiegen. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 65, im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 eine Steigerung von mehr als 260 Prozent. Meistens handelte es sich um Sachbeschädigung. Es gab aber auch zwei versuchte Tötungsdelikte und vier Brandstiftungen.
Rechtsextremistische Veranstaltungen seien der Auslöser dafür, dass die Gewaltbereitschaft im linksextremen Lager "massiv angewachsen" sei. Im ersten Halbjahr 2016 wurden bereits 30 Gewalttaten, davon 23 Körperverletzungen, verzeichnet, im vergangenen Jahr waren es 122. Mehr als die Hälfte der Gewaltdelikte richtete sich gegen die Polizei.
Katharina Schulze von den Grünen kritisierte, Herrmann hätte "arg einseitig gewichtet" und den "extremen Anstieg der rechten Gewalt" zu wenig betont. Eva Gottstein (Freie Wähler) forderte, sich bei der Radikalisierung von Jugendlichen mehr Gedanken über das "Warum" zu machen.
