Bericht des Verfassungsschutz Neonazis radikalisieren sich weiter

Die rechtsextreme Szene in Bayern rückt von der NPD ab, weil ihr der Kurs der Partei zu gemäßigt erscheint. Der Verfassungsschutzbericht registriert zudem eine verstärkte Propaganda radikaler Islamisten.

Von Oliver Hollenstein

Die Neonazi-Szene organisiert sich neu und wird offensiver, Rockergangs haben massiven Zulauf und immer mehr Prediger des radikal-islamischen Salafismus verbreiten in bayerischen Moscheen ihre Propaganda. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Freitag in München den Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2012 vorgestellt. Er kündigte an, vor allem die Köpfe der Rechtsextremisten in Zukunft stärker ins Visier zu nehmen - und bekam dafür Lob aus der Opposition: "Ich freue mich darüber, dass die Staatsregierung nicht mehr so blind auf dem rechten Augen zu sein scheint wie früher", sagte SPD-Extremismusexperte Franz Schindler. Die SZ dokumentiert die wichtigsten Erkenntnisse der Verfassungsschützer:

Rechtsextremismus

Manchen Neonazis ist selbst die NPD nicht radikal genug", beschrieb Herrmann die Situation in der rechtsextremen Szene.

In den vergangenen Monaten hat die Partei nach Informationen der Verfassungsschützer viele Mitglieder an informell organisierte Kameradschaften verloren. Grund sei der Kurs des neuen Bundesvorsitzenden Holger Apfel, der die Partei mit seinem Plan der "seriösen Radikalität" von freien Neonazi-Gruppen distanzieren will. In der Oberpfalz und Franken seien daraufhin ganze Bezirksverbände aus der NPD ausgetreten, berichten die Verfassungsschützer. Unter anderem hätte sich kürzlich beispielsweise eine Gruppe um den Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus von der Partei losgesagt.

Statt sich an den Strukturen der NPD zu orientieren, organisieren sich die Neonazis in Bayern laut Verfassungsschutz inzwischen zunehmend in überregionalen Netzwerken wie dem Freien Netz Süd, dem inzwischen bis zu 150 Neonazis angehören. Diese Kameradschaften würden sich häufig um eine Führungsfigur gruppieren, wie etwa den bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Bedrohung verurteilten rechtsextremen Aktivisten Martin Wiese, sagte Herrmann. Diese "markanten Köpfe" will der Verfassungsschutz deswegen künftig genauer beobachten. Dafür wurde im Verfassungsschutz ein eigenes Team gegründet.

Auch sonst wurde als Konsequenz aus den fünf Morden des Zwickauer Nazi-Trios in Bayern der Verfassungsschutz umorganisiert. So ist der Verfassungsschutz jetzt eine eigene Abteilung im Innenministerium, außerdem gibt es ein neues, gesondertes Referat zum Rechtsextremismus.

Nach Ansicht der Verfassungsschützer hat sich die Mordserie positiv für die rechtsextreme Szene ausgewirkt. Zum einen seien die Mitgliederzahlen der freien Kameradschaften in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Zum anderen trete die Szene in jüngster Zeit zunehmend offensiv auf und habe im Frühjahr Kundgebungen in mehreren Städten gehalten. Ein Lichtblick sei lediglich die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten: Sie blieb mit 23 fast auf dem Niveau des Vorjahres.

Rockerkriminalität