Verfassungsschutz Innenminister Herrmann will mit Kurzfilmen gegen Linksextremismus vorgehen

Gewalt dürfe in keinem Fall als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden, sagte Joachim Herrmann.

(Foto: lukasbarth.com)
  • Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet damit, dass am kommenden Wochenende gewaltbereite Aktivisten zum Landesparteitag der AfD nach Nürnberg kommen werden.
  • Die Stadt gilt als eine Hochburg der Linksextremen in Bayern.
  • Bayernweit gibt es nach Kenntnis des Verfassungsschutzes 690 "Autonome".
Von Claudia Henzler, Nürnberg

Schon am kommenden Wochenende könnte die linksextreme Szene in Bayern wieder für Schlagzeilen sorgen. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet jedenfalls damit, dass gewaltbereite Aktivisten zum Landesparteitag der AfD nach Franken kommen. Allerdings geht Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner davon aus, dass sich die Teilnehmer auf die regionale Szene beschränken. Ende Juni trifft sich die AfD zum Bundesparteitag in Augsburg, dann werden noch wesentlich mehr linksextreme Gegner erwartet.

Die rechtsgerichtete Partei stehe derzeit besonders im Fokus der Linksextremisten, sagte Körner am Montag bei einer Pressekonferenz in Nürnberg. Die fränkische Stadt ist aus Sicht des Verfassungsschutzes eine Hochburg der Linksextremen. 250 Personen werden dort der "autonomen" Szene zugerechnet, weil sie Gruppen wie der "Revolutionär organisierte Jugendaktion" oder der "Antifaschistischen Linken" angehören und als gewaltbereit gelten.

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In München sind 200 "Autonome" bekannt, bayernweit sind es nach Kenntnis des Verfassungsschutzes 690 Personen. Die Szene sei relativ stabil, den Anstieg um 40 Personen im Vergleich zum Vorjahr erklärt der Verfassungsschutzpräsident vor allem mit einer neuen Gruppe, die in Rosenheim im Umfeld der Hochschule und eines Jugendhauses entstanden sei.

Besonders aktiv sind gewaltbereite Linksextremisten derzeit offenbar in der Landeshauptstadt. "In den ersten Monaten dieses Jahres beläuft sich der Gesamtschaden durch linksextremistisch motivierte Straftaten allein in München auf rund eine halbe Million Euro", sagte Körner.

Es geht dabei vor allem um Sachbeschädigungen, die laut Verfassungsschutz zum einen gegen den Neubau des Strafjustizzentrums gerichtet sind, zum anderen gegen Immobilienfirmen, was als Protest gegen die Gentrifizierung verstanden werden soll. So seien etliche Fassaden beschmiert und Anfang des Jahres ein fast 300 000 Euro teurer Bagger angezündet worden. Insgesamt ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr in Bayern laut Innenministerium um 6,8 Prozent auf 614 gestiegen. Dabei handelte es sich in 439 Fällen um Sachbeschädigungen, in 54 um Gewaltdelikte, davon 33 Körperverletzungen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Montag, er sehe eine beunruhigende Tendenz, Linksextremismus zu verharmlosen, weil sich deren Vertreter angeblich für eine gute Sache einsetzen. Gewalt dürfe jedoch in keinem Fall als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden. Konkret kritisierte Herrmann, dass sich bürgerliche Initiativen und Parteien beim Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz mit linksextremen, gewaltbereiten Gruppierungen wie der Antifa-NT München "verbündet" hätten.

Mit einem Kurzfilm im Comicstil will das Innenministerium Jugendliche vor Verführungen Linksextremer warnen. Es ist das zweite Werk in einer auf sechs Teile angelegten Aufklärungskampagne mit dem Titel "10 Tipps, wie du dich nicht verarschen lässt". Im ersten Teil ging es um "Fake News", weitere Filme, etwa über Rechtsextremismus, sind geplant. Der Film soll über die Facebookkanäle von Polizei und Staatsregierung verbreitet werden und ist auf Youtube zu finden (www.youtube.com/user/bayern).

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