Verfassungsschutz:Cyber-Warnung geht an nur eine Fraktion

Nicht immer kommen Nachrichten beim Empfänger an, nur weil sie jemand versendet. Und ihr Empfang ist auch nicht sicher, wenn es in der Nachricht um Nachrichtendienste geht. Der bayerische Verfassungsschutz hat am 14. Juni das Landtagsamt sowie die Fraktionsgeschäftsführer über eine Warnmeldung des Cyber-Allianz-Zentrums informieren wollen. Ende dieser Woche sollte die Öffentlichkeit erfahren, dass der Verfassungsschutz anlässlich der anstehenden Wahlkämpfe vor Hackerangriffen und neuen Manipulationstechniken warnt. Diese könnten von Extremisten, aber auch von ausländischen Nachrichtendiensten ausgehen. Vor allem geht es um verschiedene Strategien, extremistische Botschaften und Desinformationskampagnen auf Internetseiten von politischen Parteien oder Abgeordneten zu platzieren oder diese Botschaften in Suchmaschinen mit diesen zu verknüpfen.

Von dieser Warnung erfuhren die Fraktionen im bayerischen Landtag allerdings mehrheitlich nicht wie geplant aus der Fraktionspost, sondern aus der SZ. Denn obwohl alle Briefe laut Landesamt für Verfassungsschutz gleichzeitig versandt wurden, kamen sie wundersamerweise nur in einer Fraktion an - bei den Grünen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar Halbleib, zeigte sich "irritiert". Er hoffe, dass die missglückte Zustellung kein Symptom für die Arbeit von Verfassungsschutz und Innenministerium sei.

Es sei natürlich nicht intendiert gewesen, eine Fraktion vorzuziehen oder gar bestimmte Fraktionen nicht zu informieren, hieß es am Freitag aus dem Landesamt, mit Bedauern. Allerdings sollte das Bedauern nicht allzu groß sein: Denn schließlich genießt die Warnmeldung so ungeahnte Aufmerksamkeit. Die Nachricht ist angekommen.

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