Die bayerischen Verwaltungsgerichte schlagen angesichts der Welle von Asylprozessen Alarm. Die wachsende Zahl von Asylbewerberklagen überfordere zunehmend die Gerichte; es drohe ein Verfahrensstau, von dem auch andere Bürger betroffen wären, warnte der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Stephan Kersten, am Freitag in Dinkelsbühl. Bayernweit fehlten mindestens 50 Richter, um die Klagen abgelehnter Asylbewerber zügig bearbeiten zu können, sagte er zum Abschluss einer Tagung der bayerischen Verwaltungsgerichtspräsidenten. Die Staatsregierung will zum 1. Januar 2016 nur 16 neue Richterstellen schaffen. Das reiche angesichts der Klagewelle nicht aus, sagte Kersten. Bisher klage etwa jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Probleme wegen der steigenden Flüchtlingszahlen vermeldet auch die Justizvollzugsanstalt in Passau. Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse ist das Gefängnis überbelegt - mit Schleusern. Die JVA habe 74 Plätze, derzeit seien dort aber 84 Häftlinge untergebracht, unter ihnen 45 Schleuser. Man nehme derzeit keine Schleuser mehr auf, sagte Gefängnischef Hans Ammansberger der Zeitung. Die Flüchtlingsschleuser würden, nachdem sie dem Haftrichter vorgeführt wurden, auf andere Gefängnisse verteilt. Auch für die Autos der Schleuser reicht der Platz nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks nicht mehr aus. Mehr als 70 Schleuserautos habe die Bundespolizei im Passauer Grenzraum in den vergangenen Monaten sichergestellt. Weil der Platz bei der zuständigen Bundespolizeiinspektion voll gewesen sei, habe die Bundeswehr in Freyung einen Parkplatz zur Verfügung gestellt, sagte ein Polizeisprecher.