Die Grünen im Landtag üben erneut scharfe Kritik an der aktuellen Reform der Lebensmittelüberwachung in Bayern. "Es mag ja sein, dass Verbraucherministerin Ulrike Scharf guten Willens war", sagt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Rosi Steinberger, "aber sie bleibt beim Umbau der Lebensmittelkontrollen auf halber Strecke stecken." So sei die Staatsregierung nicht einmal gewillt, das 13-Punkte-Programm für kurzfristig erreichbare Verbesserungen umzusetzen, das der Oberste Rechnungshof im Februar 2016 präsentiert hatte. Steinbergers Fazit: "Die Lebensmittelsicherheit ist auch in Zukunft nicht garantiert."
Insbesondere wirft die Grünen-Politikerin der Staatsregierung vor, dass die Kontrolleure an den Landratsämtern nach wie vor nicht Zugriff auf die landesweiten Untersuchungsergebnisse bekommen, sondern ihn nach wie vor nur auf die in ihren eigenen Landkreisen haben. Landesweiten Zugriff haben nur die Bezirksregierungen, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und das Umweltministerium, wie aus einer Antwort von Scharfs Haus auf eine Anfrage von Steinberger hervorgeht. Für die Abgeordnete ist das ein Unding. "Nehmen wir als Beispiel Salmonellen-Fälle", sagt sie. "Wenn Landratsamtsmitarbeiter dazu nicht einmal die Daten im Nachbarlandkreis einsehen können, ist es mit dem Schutz der Menschen nicht weit her." Ihre Forderung: "Kontrolldaten müssen allen Mitarbeitern in der Lebensmittelsicherheit zugänglich sein." Anlass der Reform, in deren Zuge gerade eine neue Zentralbehörde aufgebaut wird, ist der Bayern-Ei-Skandal. Die Firma hatte im Sommer 2014 massenhaft Salmonellen belastete Eier ausgeliefert. In Folge kam es zu einem europaweiten Salmonellenausbruch mit wenigstens 186 Erkrankten und womöglich einem Toten.