Verbindliche Ziele festschreiben: Klimaschutzgesetz für Bayern gefordert

Die SPD fordert ein bayerisches Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen bis 2050. "Der Klimawandel ist nicht länger ignorierbar", sagte der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl im Landtag. "15 der 16 wärmsten Jahre wurden in den Jahren nach 2001 registriert. Die Staatsregierung kennt die Folgen, unternimmt aber nichts." Scheuenstuhl verwies auf die vielen Naturkatastrophen im Freistaat wie das Pfingsthochwasser 2013. Ein bayerisches Klimaschutzgesetz sei überfällig. Ohne Vorgaben sei das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, nicht erreichbar. Der Freistaat setzt bisher auf freiwillige Pakte. Die darin festgeschriebenen Ziele bisher wurden verfehlt.