Mehr Verwirrung als Klarheit hat am Dienstag ein Zeuge im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Landtags hinterlassen. Tobias Haumer, der für die BayernLB zuständige Referatsleiter im Finanzministerium, bewies derart große Erinnerungslücken, dass nun acht weitere Zeugen geladen werden.
Denn immer noch ist der Ablauf des 12. Februars unklar, der jedoch entscheidend ist für die Frage, ob Finanzminister Erwin Huber den Landtag belogen hat. An jenem Nachmittag hatte Huber im Haushaltsausschuss wiederholt, dass es keine "festgestellten, belastbaren Zahlen" über die Belastungen der Bank aus den US-Immobiliengeschäften gebe.
Am Vormittag hatte der Vorstand der BayernLB jedoch nach neuen Spekulationen beschlossen, seine Kommunikationsstrategie zu ändern und Zahlen zu veröffentlichen. Huber, der Vizechef des Verwaltungsrats ist, sei darüber jedoch erst nach der Ausschusssitzung informiert worden, beteuerten die Banker. Die Opposition bezweifelt das, und Haumer trug nicht gerade zur Aufklärung bei.
Er räumte ein, dass es bereits vor der Sitzung des Haushaltsausschusses am 12. Februar mehrere Telefonate zwischen Ministerium und Landesbank gegeben habe (die SZ berichtete). Wer genau mit wem gesprochen habe, daran könne er sich allerdings nicht erinnern, er selbst sei nicht im Haus gewesen. Seine Mitarbeiter hätten aber auch mit dem Büro des Bankvorstands telefoniert.
Haumer versicherte, dass die Vertreter der BayernLB in keinem der mindestens drei Gespräche die geplante Veröffentlichung der Zahlen angesprochen hätten. Ob in den Telefonaten überhaupt Zahlen genannt worden seien, danach habe er sich nicht erkundigt, sagte Haumer.
Dürftige Erinnerungen
Obwohl der ganze Vormittag also recht unspektakulär verlaufen sei, wie Haumer sich zu schildern bemühte, hatte er dennoch eine Fortbildung abgebrochen und Huber am Nachmittag in den Ausschuss begleitet. Doch auch daran hatte er nur dürftige Erinnerungen und wusste nicht mehr, wer dem Minister das Manuskript vorbereitet hatte.
Diese offenen Fragen sollen von den neuen Zeugen, darunter enge Mitarbeiter Hubers, beantwortet werden. Ein erster wurde am Abend noch vernommen, allerdings konnte sich auch dieser nicht erinnern, am 12. Februar mit der BayernLB telefoniert zu haben. Immerhin entpuppte er sich als Verfasser von Hubers Redemanuskript, das er aber auf der Grundlage von älteren Informationen erstellt habe.
Faltlhauser: "Huber war Opfer"
Der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser, der vor Huber neun Jahre lang im Vorstand des Verwaltungsrats war, sprach Huber von Lügenvorwürfen frei. "Der Ablauf im Februar war Gedankenlosigkeit und Tölpelei der Bank, und Huber war Opfer und nicht der Schuldige", sagte er. Er betonte, dass die Verwaltungsratsmitglieder einer Schweigepflicht unterlägen.
Er selbst habe jedoch, als er im August 2007 von den Risiken erfahren habe, die Haushaltssprecher aller Fraktionen - unter Stillschweigen - informiert. Huber hatte diese Praxis nicht fortgesetzt. Einen Vorwurf für die Belastungen der Landesbank wollte sich Faltlhauser jedoch nicht machen lassen: "Was soll ein kleiner Provinz-Finanzminister klüger sein als alle Banker der Welt?"