Untersuchungsausschuss Labor:Weiterer LKA-Mann vermutet Einflussnahme

  • Im Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags berichtet mittlerweile der vierte Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) von seiner Vermutung, dass im Jahr 2008 auf die Betrugsermittlungen gegen Tausende Ärzte Einfluss genommen worden sei.
  • Doch ebenso wie bereits drei LKA-Kollegen vor ihm konnte der Kriminalbeamte nicht sagen, wer denn von außen auf die Ermittlungen einwirkte.
  • Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, warum die Ermittlungen gegen die vielen Ärzte in der Schottdorf-Affäre im Sande verliefen.

Der Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags steht vor einem Mysterium: Am Montag berichtete der mittlerweile vierte Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) von seiner Vermutung, dass im Jahr 2008 auf die Betrugsermittlungen gegen Tausende Ärzte Einfluss genommen worden sei. "Das Gefühl drängt sich im Laufe der SoKo auf", sagte der mittlerweile pensionierte Kriminalhauptkommissar Wolfgang Schiffelholz. Doch ebenso wie bereits drei LKA-Kollegen vor ihm konnte der Kriminalbeamte nicht sagen, wer denn von außen auf die Ermittlungen einwirkte: "Auf mich hat niemand Einfluss genommen."

Schiffelholz war in den Jahren 2006 bis 2008 Mitglied der Sonderkommission Labor, die die Betrugsermittlungen gegen die Mediziner im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I führte.Dabei ging es um den Verdacht des Abrechnungsbetrugs: Die Ärzte hatten bestimmte Laboruntersuchungen bei Privatpatienten selbst abgerechnet, obwohl sie die Blutproben nicht selbst analysiert hatten.

Die meisten Ärzte gingen straffrei aus

Tatsächlich durchgeführt wurden die Untersuchungen von dem Unternehmen des Augsburger Großlaborbetreibers Bernd Schottdorf, der seinen Kunden dafür Rabatt anbot. In einem Münchner Pilotprozess wurde ein Schottdorf-Kunde wegen Betrugs zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, die meisten anderen Ärzte gingen aber straffrei aus. Schottdorf selbst steht nach wie vor in einem anderen Fall unter Betrugsverdacht in Millionenhöhe.

Der frühere LKA-Ermittler wertete das Abrechnungssystem als Betrug. "Es gab bundesweit mehrere Verurteilungen", sagte Schiffelholz. Dennoch sei im Laufe der SoKo Labor die Zahl der verdächtigten Ärzte immer kleiner geworden: "Zuerst waren es Ärzte im fünfstelligen Bereich, dann im vierstelligen Bereich. Dann waren es noch 100 und zum Schluss noch einer, der zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt wird", sagte Schiffelholz. "Das stimmt im Nachhinein sehr nachdenklich."

Drei andere Ermittler sprachen schon von Einflussnahme

Vor Schiffelholz hatten bei ihren Zeugenvernehmungen in den vergangenen Wochen bereits drei andere LKA-Ermittler von Einflussnahme gesprochen. Doch innerhalb des Landeskriminalamts gab es schon damals verbreitete Skepsis an dieser Sicht der Dinge. Hauptquellen der Vorwürfe sind der frühere SoKo-Chef Stephan Sattler und der damalige Kriminaloberkommissar Robert Mahler.

Zwei weitere LKA-Leute sprachen diesen Punkt am Montag an: "Konkrete Sachen sind da selbst auf Nachfrage nie gekommen", sagte der Erste Kriminalhauptkommissar Helmut Schäfer über die Vorwürfe seines Kollegen Mahler. "Mir hat immer die Aussage gefehlt, woher weiß er das? Er konnte es mir nie erklären."

Staatsanwälte erst im Herbst Zeugen

Bei der Wahrheitsfindung muss sich der Untersuchungsauschuss noch gedulden: Verantwortlich für die Beendigung der Ermittlungen gegen den Großteil der Ärzte war Anfang 2009 die Staatsanwaltschaft Augsburg. Doch die Staatsanwälte werden erst im Herbst als Zeugen vernommen.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, warum die Ermittlungen gegen die vielen Ärzte im Sande verliefen und ob möglicherweise politische Einflussnahme dafür verantwortlich war.

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