Untersuchungsausschuss im Fall Mollath Die letzte Zeugin heißt Beate Merk

Kurz vor ihrem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss muss Justizministerin Beate Merk harsche Kritik einstecken. Sie habe im Fall Mollath eine "unglückliche Figur abgegeben", sagt FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Ein anderer CSU-Politiker ist vom Ausschuss hingegen wieder ausgeladen worden.

Von Frank Müller und Olaf Przybilla

Der Mollath-Untersuchungsausschuss steht kurz vor dem Ende - und ein weiteres Mal dreht sich die Debatte um Justizministerin Beate Merk. Vom Koalitionspartner FDP musste sich die CSU-Politikerin am Donnerstag kräftige Attacken gefallen lassen. Merk habe im Fall Mollath "die ein oder andere unglückliche Figur abgegeben", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Er bezweifelte, dass von Merk "immer der richtige Sachstand vorgetragen wurde", Merks Erklärungen in der Affäre seien oft "schwierig" gewesen, sagte Hacker. Sein Fazit: "Das Unwohlsein der Bevölkerung ist groß", in dieser Situation brauche das Land "auch eine Justizministerin, die kraftvoll deutlich macht, dass die Rechtsstaatlichkeit in Bayern gewahrt ist", sagte Hacker.

Seine Äußerungen sind der bislang härteste Angriff auf Merk aus dem eigenen Lager. Auch in der CSU wurde Merks Krisenmanagement allerdings zuvor schon kritisch beäugt, vor allem weil sie lange Zeit Kritik an der Justiz pauschal abgewehrt und wenig Verständnis für Gustl Mollaths Situation gezeigt hatte. Auch Regierungschef Horst Seehofer war zeitweise auf Distanz zu Merk gegangen, die zugleich stellvertretende CSU-Vorsitzende ist. Die Justizministerin rechtfertigte ihre Haltung stets damit, sie stehe für die Unabhängigkeit der Justiz.

Keine Bühne für Seehofer

Merk soll an diesem Freitag auch als voraussichtlich letzte Zeugin vor dem Ausschuss aussagen - damit beendet das Gremium seine Vernehmungen. Daran schließt sich das Verfassen des Abschlussberichts an, die Opposition hätte das Recht, einen Minderheitenbericht zu verfassen. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streibl kündigte dies für die Punkte an, in denen es Dissens mit den Regierungsfraktionen gebe.

Schwierige Suche nach der Wahrheit

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Ursprünglich hatte der Ausschuss in der kommenden Woche noch Seehofer hören wollen. Darauf habe man nun im Einvernehmen mit der Opposition verzichtet, sagte Ausschusschef Florian Herrmann (CSU). Grünen-Fraktionschef Martin Runge bestätigte dies. Die Mitglieder des Gremiums hätten das Wesentliche in der Sache gehört und Horst Seehofer "keine Bühne bieten" wollen. Überdies habe man den straffen Zeitplan mit vier Sitzungen pro Woche einhalten wollen und müsse auch noch Zeit haben für einen fundierten Abschlussbericht, sagte Runge.