Unterschriftensammlung Ein Zusammenschluss, der spaltet

Augsburg streitet über die Fusion einer Stadtwerke-Tochter: Muss Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleiben?

Von Stefan Mayr, Augsburg

Angesichts der Energiewende kämpft Augsburg - wie viele andere Städte auch - um die Zukunft der städtischen Energie-Versorgung. Aber nirgends wird so verbissen gerungen wie in Schwabens Bezirkshauptstadt. Oberbürgermeister Kurt Gribl wirbt massiver denn je für eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg (SWA) mit der Erdgas Schwaben GmbH (EGS). "Es geht darum, die Stadtwerke zukunftsfähig zu machen", sagte OB Gribl. "Wir brauchen ein neues Geschäftsmodell, auf das Verlass ist und mit dem wir künftig den Öffentlichen Personennahverkehr bedienen können."

Bisher würden die Busse und Straßenbahnen der SWA pro Jahr mit etwa 40 Millionen Euro aus Gewinnen der Energie-Schwester angeschoben. Um diese Quer-subvention nicht zu gefährden, sei die Fusion dringend nötig, betont Gribl. In seinem Kampf um den Zusammenschluss hat sich der CSU-Mann prominente Unterstützung eines Sozialdemokraten aus Nordbayern geholt: Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly sprach sich am Donnerstagabend auf einer Podiumsdiskussion in Augsburg klar für den Zusammenschluss - und für eine Kooperation mit dem kommunalen Energie-Netzwerk Thüga AG aus. Maly bezeichnete die von den Gegnern der Fusion kritisierte Beteiligung der Thüga als "unproblematisch". Als "strategische Allianz" sei die Thüga für die Energiepolitik in Deutschland sogar ein "riesengroßer Vorteil".

Die Thüga hält an der Nürnberger N-Energie AG 39,8 Prozent. Nach Malys Worten arbeitet die Stadt mit der Thüga reibungslos zusammen. In der Thüga-Gruppe haben sich etwa 100 deutsche Stadtwerke zusammengeschlossen. Das Unternehmen tritt stets als Minderheitsgesellschafter bei kommunalen Energie- und Wasserdienstleisten auf. Derzeit hält die Thüga 64,9 Prozent an der Erdgas Schwaben. Nach einer Fusion von EGS und SWA-Energie hätte die Thüga knapp ein Drittel der Anteile an der Stadtwerke-Tochter. Dies wollen die Kritiker verhindern. "Die Daseinsvorsorge muss zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben", fordert Bruno Marcon von der Bürgerinitiative "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand". Er appellierte vor 300 Zuhörern an OB Gribl: "Geben Sie das, was uns gehört, nicht aus der Hand. Alles andere öffnet die Tür für private Investoren."

Die Initiative hat der Stadt jüngst bereits eine Bürgerbegehrens-Liste mit 15 000 Unterschriften übergeben. Allerdings zweifelt OB Gribl die Rechtmäßigkeit dieser Unterschriftensammlung an. Deshalb gehen Marcon und seine Mitstreiter nun ein zweites Mal auf Autogrammjagd - diesmal mit einer abgeänderten Fragestellung für den angestrebten Bürgerentscheid. "Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?", heißt es auf den Flugzetteln. Das Bürgerbegehren wird inzwischen auch von den Grünen und Teilen der SPD unterstützt - obwohl beide Parteien dem Regierungsbündnis von OB Gribl angehören.

Gribl hatte am Mittwoch eine zweite Machbarkeitsstudie zur Fusion präsentiert. Diese besagt, dass eine Fusion 11,5 Millionen Euro pro Jahr Einsparpotenzial bringe. Vor allem durch die Zusammenführung der IT-Systeme, durch den gemeinsamen Einkauf unter dem Dach der Thüga und durch einen langfristigen Stellenabbau. Bei Letzterem werde aber nur die natürliche Fluktuation ausgenutzt, beteuerte Gribl. Bei einer Fusion werde vertraglich festgelegt, dass es acht Jahre lang keine betriebsbedingten Kündigungen gebe. Und er betonte, dass die Fusion auch helfe, 2200 Arbeitsplätze im Gesamtunternehmen SWA zu sichern. Der OB würde die Fusion am liebsten noch im April vom Stadtrat beschließen lassen. Doch daraus wird nichts. Höchstwahrscheinlich fällt die Entscheidung per Bürgerentscheid.