Unterbringung von Asylbewerbern Ministerin hält jeden Ort für zumutbar

Hält jeden Ort im Freistaat für zumutbar: Bayerns neue Sozialministerin Emilia Müller

Sie protestieren gegen Isolation und mögliche Schikane: Mit einem offenen Brief haben sich Asylbewerber an Bayerns neue Sozialministerin Müller gewandt und gegen ihre Unterbringung im niederbayerischen Böbrach protestiert. Doch die CSU-Politikerin zeigt wenig Verständnis.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hält eine Unterbringung von Asylbewerbern an jedem Ort in Bayern für zumutbar. Müller äußerte sich entsprechend auf ein Schreiben von Asylbewerbern, die im niederbayerischen Böbrach untergebracht sind und die Schließung der Unterkunft fordern.

"Eine Unterbringung ausschließlich in den Ballungsräumen ist schlicht nicht möglich und entspricht auch nicht unserer Vorstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land", schreibt Müller. Sie habe aber die Regierung von Niederbayern gebeten, den anderen Vorwürfen in dem Schreiben nachzugehen.

Die Verfasser des offenen Briefes, der auch an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Regierung von Niederbayern adressiert war, protestieren gegen die Unterbringung in der zwei Kilometer von der nächsten Ortschaft entfernten Unterkunft im Bayerischen Wald. "Das Leben in Böbrach bedeutet für uns permanente Trostlosigkeit und bereitet uns große Probleme", beklagen sie unter anderem in dem Brief.

In einer Pressekonferenz am Donnerstag in München berichteten einige der Asylbewerber, dass sie die ersten Stunden in Böbrach ohne Essen verbracht hätten. Der Heimleiter habe mit der Polizei gedroht. Es gebe keinen Handyempfang und kein Internet, das nächste Dorf sei Kilometer entfernt, Kontakt zu anderen Menschen so gut wie unmöglich.

Vier Asylbewerber protestierten auch am Wochenende weiter vor dem Sozialministerium in München. Am Samstag kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer hätten auch in der Nacht zum Sonntag in dem Pavillon am Ministerium ausgeharrt, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Protestveranstaltung sei noch bis zum morgigen Montag genehmigt.

Bereits am Donnerstag hatte der Regierungspräsident von Niederbayern jede Kritik an der Unterkunft in Böbrach von sich gewesen: "Das ist eine unserer schönsten Einrichtungen, leider ist sie etwas außerhalb", sagt Heinz Grunwald am Telefon zu Süddeutsche.de. Selbstverständlich werde die Einrichtung nicht geschlossen. "Wir brauchen jeden Platz, um die vielen Asylbewerber unterzubringen."

Das Sozialministerium sucht unterdessen weiter nach einem Ort für eine dritte bayerische Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung, nachdem die beiden bereits bestehenden Einrichtungen überlastet sind.