München, 13. August. Die bayerische Staatsregierung hat eine weitere Verschärfung ihrer Asylpolitik angekündigt. Um den Zustrom von Flüchtlingen vor allem im Großraum München einzudämmen, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) neben Albanien, Kosovo und Montenegro auch Unterfranken und Mittelfranken zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen. "Das würde uns die rechtliche Grundlage für Zehntausende Abschiebungen geben", sagte Seehofer am Donnerstag in München. "Dann hätten wir in Oberbayern wieder ein bisschen Luft zum Atmen." Flüchtlinge aus Oberfranken dagegen sollten vorläufig in der Landeshauptstadt bleiben dürfen. "Hof, Rehau, Selb, das sehe ich ein: Da sind die Leute einfach nicht sicher", so Seehofer. "Wenn es irgendwo zugeht wie in Nordsyrien, greift auch bei mir die Menschlichkeit. Erst diese Woche haben die Amis dort wieder einen Kampfjet verloren."
Die neuen Pläne der Staatsregierung sehen außerdem mehrere spezialisierte Abschiebe-Einrichtungen für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit vor. "Jetzt im Sommer denken wir da natürlich an die Holländer", erläuterte Seehofer. "Die dürfen erst weiterfahren, wenn sie eine Einzugsermächtigung für die Ausländermaut unterschrieben haben." Angedacht sei auch ein Sonderlager für Gegner des Betreuungsgelds. "Da können die Herrschaften dann in ihren Zelten Briefe nach Karlsruhe schreiben."
Bayern will auch seine allgemeinen Bemühungen verstärken, auf Asylbewerber möglichst unattraktiv zu wirken. Schloss Neuschwanstein soll noch an diesem Wochenende mit einer riesigen, schmutzigen Plane verhängt werden. Das Baden in Binnengewässern wird grundsätzlich untersagt und das Oktoberfest ersatzlos gestrichen. Biergärten sollen nur noch Ziegenmilch anbieten dürfen. Seehofer: "Unsere Vision ist, dass die Leute auf dem Balkan sagen: Bevor wir nach Bayern gehen, können wir auch gleich hier bleiben."
Ein Sprecher der Vereinten Nationen sagte, man beobachte die Entwicklungen in Bayern mit Sorge. Die Staatsregierung habe Inspektionen zwar akzeptiert, allerdings nur mit 24 Tagen Vorlaufzeit. Seehofer teilte mit, Bayern werde schnellstmöglich ein Schnell-Abschiebe-Zentrum für UN-Inspekteure einrichten.