Bei der Europawahl will die CSU die bayerischen Besonderheiten herausstellen - und getrennt von der Union Wahlkampf führen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat ein gemeinsames Wahlprogramm der Unionsparteien für die Europawahl 2009 infrage gestellt. "Die CSU wird ein eigenes Europawahlprogramm vorlegen. Und dann sehen wir, worauf wir uns mit der CDU verständigen können", sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Weil Europa so wichtig sei, sei das Motto von Franz Josef Strauß 'Getrennt marschieren, vereint schlagen' "nicht zu Grabe getragen".

Er kündigte an, die CSU werde im Wahlkampf stärkere Akzente setzen. "Neue Bodenschutzrichtlinien aus Brüssel werden wir zum Beispiel erbittert bekämpfen. Das ist keine europäische Aufgabe", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die großen Fragen wie der Georgien-Konflikt oder die Koordination in der Finanzmarktkrise seien Sache Europas. "Aber ob auf bayerischen Äckern Genpflanzen angebaut werden, hat nicht Europa zu entscheiden."

Die CSU tritt bei der Europawahl am 7. Juni kommenden Jahres wieder mit einer eigenen Liste an. Das bedeutet, dass sie auf den Bund gerechnet die Fünf-Prozent-Hürde überspringen muss. Nach dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl fürchtet man in der CSU, dass diese Marke bei der Wahl des neuen Europaparlaments in Gefahr geraten könnte.

Bayern verlangt Aufweichung der Klimaschutzziele

Noch in einer anderen Sache würde die CSU derzeit gerne getrennt von der Union marschieren: Angesichts der Krise bei den Autoherstellern verlangt Bayern von der Bundesregierung eine Aufweichung der Klimaschutzziele.

Die Landesregierung habe einen entsprechenden Brief an Angela Merkel geschrieben, sagte Seehofer in dem Interview. Die Forderung Bayerns laute: "Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden." Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlangte, die geplanten EU-Vorgaben zum Kohlendioxid-Ausstoß zu lockern: "Es ist jetzt nicht die Zeit, um die Wirtschaft mit überzogenen Umweltzielen zu belasten." Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies den CSU-Vorstoß zurück.

"Die Automobilindustrie braucht in der Umsetzung größere Spielräume", forderte Seehofer. Die Stufen bei den CO2-Minderungszielen müssten flacher gestaltet werden. Zugleich forderte der CSU-Chef, dass die "unseligen Strafzahlungen" wegfallen müssten.

Der Unionsmittelstand schloss sich den Forderungen an. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, verlangte im Spiegel den Verzicht auf strengere Regeln beim CO2-Ausstoß. Zudem hält Schlarmann angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise weitere Entlastungen der Unternehmen für notwendig. Die Pläne der CDU seien nicht weitreichend genug.

Gabriel hatte den Koalitionspartner zuvor wegen dessen Klimapolitik scharf angegriffen und ihm rückständige Politik vorgeworfen. Der SPD-Politiker bekräftigte, er wolle an dem Klimapaket festhalten. Weder dürfe es Ausnahmen für die Stromkonzerne geben noch dürfe das Paket verschoben werden.

Das Klimapaket soll in drei Wochen auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen werden. Darin will die Europäische Union Regeln für die Zeit zwischen 2013 und 2020 festschreiben. So soll bis 2020 ein Fünftel weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden als 1990.

(APAFP/hai/mel)