Von Katja Auer

Die CDU und die Kanzlerin wollen plötzlich die Steuern senken - noch vor Wochen war das Thema tabu. In Bayern reagiert man grantig.

Die CSU ist grantig. Schlimm genug, dass sie sich neuerdings an einen Koalitionspartner gewöhnen muss, der sich als widerspenstiger erweist als zunächst angenommen. Und jetzt macht auch noch die Schwesterpartei CDU Ärger: Die will mit einem Konzept für Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen - genau so wollte die CSU die Landtagswahl gewinnen, nur die CDU machte damals nicht mit.

Vor allem der bisherige CSU-Chef Erwin Huber, der nach dem Wahldebakel gehen musste, hat jetzt "gemischte Gefühle". Es sei zwar "eine Bestätigung für die CSU", dass die CDU nun in jene Pläne einsteige, die er für seine Partei entwickelt habe. Andererseits "ist auch ein Grant dabei", sagt Huber, denn hätten die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel sie früher unterstützt, "dann hätte uns das bei der Wahl geholfen".

Stattdessen habe die Schwesterpartei der CSU viel geschadet, "weil sie das Programm madig gemacht hat", klagt Huber. Schon beim Parteitag der CSU, wo Huber sein Amt niedergelegt hatte, beschwerte er sich massiv über die fehlende Unterstützung aus Berlin.

Dass die CDU jetzt abschreibt, dafür hat Huber eine Erklärung parat: Der CDU fehle sowohl die Sachkompetenz als auch "eine ordnende Hand" in Steuerfragen. Das habe sich schon bei der Diskussion um die Erbschaftsteuer gezeigt. "Die CDU hat sich zu lange von Finanzminister Steinbrück (SPD) beeinflussen lassen, anstatt eigene Pläne zu entwerfen", kritisiert Huber.

Falscher Zeitpunkt

Aus der CSU kommt Unterstützung für den geschassten Parteichef. Er könne den Groll von Erwin Huber "menschlich verstehen", sagt Umweltminister Markus Söder. Zum einen werde nun deutlich, dass die Schwesterpartei das CSU-Konzept nicht aus inhaltlichen, sondern nur aus taktischen Gründen abgelehnt habe.

Vor allem aber sei damit der richtige Zeitpunkt für Steuererleichterungen verpasst worden. Wäre die CDU dem Vorschlag seiner Partei gefolgt, "dann hätten wir antizyklisch in die Rezession hineinwirken können", sagt Söder. Denn wenn die Bürger schon früher mehr Geld in der Tasche gehabt hätten, hätte davon auch die Wirtschaft profitiert.

"Wir hätten die Binnennachfrage gestärkt", sagt auch CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Das sei derzeit das zentrale politische Thema: Die Bürger bräuchten mehr Geld, nur so könne die Wirtschaft in Deutschland angekurbelt werden.

Schmid mag zwar nicht spekulieren, ob die CSU mit ihrem Steuerprogramm die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl wieder erreicht hätte, aber "dass es Einfluss gehabt hätte, ist unbestritten". Er ärgert sich sehr über die Schwesterpartei in Berlin. "So kann eine vertrauensvolle Politik nicht funktionieren", sagt er. Dass die CDU jetzt selbst Steuern senken wolle, zeige, "dass die Argumentation damals unehrlich war"; vor allem deshalb, weil die Steuerpläne der CDU den Bundeshaushalt nun erheblich mehr belasten sollten.

Innenminister Joachim Herrmann appelliert an die CDU, die Pläne zumindest gleich umzusetzen. "Wir brauchen jetzt eine Steuersenkung, nicht erst im tiefen Tal einer Rezession", sagt Herrmann. Es reiche nicht aus, für das Jahr 2009 ein Konzept vorzulegen, nach dem irgendwann einmal die Steuern gesenkt werden sollen. "Wenn die CDU den CSU-Vorschlag übernommen hätte und in einem ersten Schritt schon am 1. Januar 2009 Steuern senken würde, wäre das glaubwürdiger als Steuersenkungen für die Zeit nach der Wahl zu verkünden", sagt Herrmann.

Finanzminister Georg Fahrenschon versucht indes den Ideenklau positiv zu bewerten: "Gutes setzt sich immer durch. Wir freuen uns immer, wenn die CDU von uns abschreibt." Auch CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg gibt sich gelassen. "Das ist für mich kein Fall von Produktpiraterie, sondern von sinnvoller geistiger Befruchtung", sagt er. Er schlägt vor, das Gesetz am 5. Mai 2009 umzusetzen, "da wird das CSU-Steuersenkungskonzept nämlich genau ein Jahr alt".

(SZ vom 21.11.2008)