Die Kanzlerin kommt - und die CSU will vor ihrem Parteitag in Nürnberg nicht so recht ins Jubeln kommen. Denn ausgerechnet beim Wahlkampfhit der Christsozialen, der Pendlerpauschale, legt sich CDU-Chefin Angela Merkel quer.
Anfang der Woche soll Parteichef Erwin Huber in der Fraktionssitzung der CSU ein Machtwort gesprochen haben. Es ging mal wieder um die Pendlerpauschale und um die Kanzlerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Mit ihrem Nein zur Pendlerpauschale hat sie sich in der CSU keine Freunde gemacht. (© Foto: ddp)
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Auf keinen Fall, so Huber, solle der Auftritt von Angela Merkel auf dem am heutigen Freitag beginnenden Parteitag der CSU in Nürnberg negativ belastet werden. Die obersten Christsozialen erwarten harmonievolle Fernsehbilder mit viel Applaus und ohne Pfiffe. Disziplin ist Pflicht. Was aber nicht heißen soll, dass die CSU des lieben Friedens willen das Reizthema Pendlerpauschale außen vorlassen will. Kein Kuschelkurs für die Kanzlerin.
Dabei wissen auch Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein: Mit ihrem Nein zur Wiedereinführung der totalen Pendlerpauschale - also vom ersten Kilometer an und nicht erst mit dem 21. Kilometer - ist die CDU-Chefin Merkel für viele in der CSU zur persona non grata geworden.
Entsprechend groß war offenbar das Geraune und Gegrummel in den Reihen der bayerischen CSU-Abgeordneten gewesen. Merkel als Starrednerin auf dem eigenen Parteitag, der so richtig Stimmung machen will für die Landtagswahlen am 28. September? Und das, wo die Christzialen doch mit ihrem Kampf für die Pendler endlich ein Siegerthema gefunden zu haben glauben?
Einige CSU-Ortsverbände sollen zunächst sogar schon Plakate gegen das strikte Nein der Kanzlerin zum Pendler-Steuergeschenk geplant haben. Damit wollten sie Angela Merkel in Nürnberg begrüßen. Wollten. Denn offenbar haben sie ihre Pläne wieder fallen lassen.
Aktionen contra Merkel wird es in der Franken-Metropole jetzt wohl nicht geben. Und doch ist, trotz aller beschwichtigenden Äußerungen von Parteichef Huber, letztlich ungewiss, welchen Empfang die Delegierten der Kanzlerin bereiten werden. Offiziell will Huber die Chefin der Schwesterpartei als "hochwillkommenen Gast" begrüßen wil. Landeschef Beckstein wiederum erhofft sich "Rückenwind" für den Wahlkampf.
Zwar lobt Beckstein die Kanzlerin immer wieder als "Lokomotive" für die CSU - doch vielen Christsozialen gilt die Kanzlerin eher als Bremsklotz - vor allem wegen ihres Widerstands gegen die Pendlerpauschale. Merkel will erst das für Herbst erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und vor allem den Bundeshaushalt konsolidieren. Vorher gehe gar nichts. Vor allem seien Steuerwohltaten nicht möglich.
Der CSU ist diese Verschleppungstaktik nicht recht. Schließlich wird Ende September in ihrem Stammland Bayern gewählt. Was dann zählt, ist die magische Formel "50 Prozent plus X". Und das, kalkulieren die Strategen der CSU, lasse sich leichter mit der Pendlerpauschale erreichen.
Die CSU-Oberen haben deshalb in jüngster Vergangenheit immer wieder mal auf offenen Streit mit der Bundeskanzlerin Merkel gesetzt - solange es der eigenen Profilbildung diente. Jüngster Höhepunkt des Geschwisterkriegs: eine Verbalattacke von Beckstein gegen die Koalitionschefin. Der Ministerpräsident warf ihr indirekt vor, mit einer kühlen, sachlichen Politik die Herzen der Menschen nicht zu erreichen. Beckstein, ein jovialer Geschichtenerzähler, verlangte von der promovierten Physikerin mehr Einfühlungsvermögen.
Das nennt man Imagearbeit auf bayerische Art - schon immer eine beliebte Strategie der CSU. "Die CDU ist immer ein guter Feind", sagt ein Kabinettsmitglied. Er spricht aus, was viele in der Partei denken.
Schon der CSU-Titan Franz Josef Strauß stichelte gerne und oft gegen Kanzler Helmut Kohl (CDU) in Bonn. Legendär seine vielen Schreiben in die Bundeshauptstadt. Die begannen immer mit der freundschaftlichen Anrede: "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Helmut."
Danach aber ging es meist ätzend und polternd weiter. Etwa, wenn er den konservativen Kohl aufforderte, sich für einen ausreichenden Schutz des Bocksbeutels, den Erhalt der Weißwurst oder der Gewerbesteuer einzusetzen. CDU-Chef Kohl ließ die Briefe in der Regel unbeantwortet - was der innerparteilichen Wirkung in der CSU keinen Abbruch tat.
Jetzt schießen die Bayern erneut fast täglich einen Giftpfeil in Richtung Kanzleramt. Von einem "fatalen Signal", das Merkel aussende, ist die Rede, von einem Fehler, den sie da mit der Pendlerpauschale mache.
Im gleichen Atemzug wird die Stärke der CSU und ihre bundespolitische Sonderrolle gepriesen. "Nur weil wir Angela Merkel schätzen, heißt das nicht, dass wir uns der Kanzlerin unterwerfen. Die CDU muss das Wort ihrer Vorsitzenden beachten, die CSU nicht", krakeelte Beckstein vor wenigen Wochen. Die CSU hält sich gerne daran.
Die Strategie scheint aufzugehen. Nach dem Amtsantritt des Führungstandems Beckstein/Huber und dem schlechten Ergebnis bei den Kommunalwahlen waren die Christsozialen knietief im Morast. Die Zustimmung im Wählervolk rutschte unter jene 50-Prozent-Marke, die der CSU stets als Minimalziel gilt - sichert sie doch der Partei ihren bundespolitischen Anspruch. Mit der Pendlerpauschale aber trifft die CSU wieder den Nerv der Bürger; vor gut einer Woche landete die Partei erstmals in Umfragen wieder bei den ersehnten 50 Prozent.
Lesen Sie auf Seite 2, warum zu viel Feindschaft mit der großen Schwester auch nicht gut ist.
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... führen bei CSU'lern zu Parteitagsbesoffenheiten!
Wer sich so leicht von Nordlichtern um den Finger wickeln lässt... Oh, Ihr Strauß-Epigonen, Franz-Josef rotiert im Grabe!
Das ist auch vollkommen richtig, so werden Werbungskosten ja auch definiert.
Nur als bei Einkommen aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Tätigkeit habe ich ja viel mehr Möglichkeiten Kosten aus meiner wirtschaftlichen Tätigkeit mit Kosten aus dem privaten Bereich zu verrechnen. Da wird schon mal die Renovierung der eigenen Wohnung als Renovierung der Geschäftsräume deklariert, wen interessiert das schon.
Der Witz bei dieser Pendler pauschale ist jedoch, erst verlangt man von dem AN eine gewisse Mobilität, die er auch erbringt, dann diffamiert man ihn als Häuslebauer auf dem Land und zu guter letzt bestraft man ihn wegen seiner Mobilität. Jetzt wird dem AN eine Selbstverständlichkeit als soziale Errungenschaft verkauft, damit der eigene Sessel einem nicht unter den Allerwertesten weggezogen wird.
Also dümmer geht es nimmer.
es sollte doch "EIGENTLICH" selbstverständlich sein, dass man die im rahmen seiner erwerbstätigkeit anfallenden kosten steuerlich geltend machen kann. und zwar in voller höhe für den beruflich bedingten teil unabhängig davon, ob mann/frau selbständig oder angestellt ist. alles andere ist erbsenzählerei. ich hoffe auf das bundesverfassungsgericht, würde aber vorher eine änderung der geltenden regelung nicht für richtig halten.
"Für viele geht es doch gerade mal um 10 EWURO mehr im Monat, die sinnlos wieder ausgeschüttet werden, nur weil es sich Huber und Beckstein bequem machen wollen auf ihren Sesseln. "
Mit dem Argument können Sie den Arbeitnehmern jedes Jahr 10 Euro mehr aus der Tasche ziehen (wie seit Jahrzehnten praktiziert). Vergleichen Sie die Entwicklung des Bundeshaushaltes mit der Nettolohnentwicklung der Arbeitnehmer. Vielleicht fällt Ihnen was auf.
PS:Es geht um weit mehr als 10 Euro im Monat. Bei 33% Spitzensteuersatz, 30 km zur Arbeit und dem PKW als einzigen Werbungskosten mit einer Grundpauschale von 800 siehts doch wie folgt aus.
Alte Regelung: 30 km x 30 Cent x 220 Tage = 1980 absetzbar, minus 800 Grundpauschale = 1180. Davon 33% Spitzensteuersatz sind eine Erstattung von 389 im Jahr bzw. 32
im Monat.
Neue Regelung: 30 km Weg, 20 Freikilometer sind 10 km Rest, die werden anerkannt x 30 Cent x 220 Tage = 660. Die Pauschale liegt bei 800, diese wird nicht überschritten und das wars. Erstattung NULL. Jeder, der ausser dem PKW glaubt nichts absetzen zu können bekommt erst ab 32km überhaupt Geld zurück. 32 km kosten leider alleine an Sprit 8,20 je Arbeitstag. Zusammen mit dem Wertverlust ist man leicht bei 14-15. Das bedeutet, ein Arbeitnehmer wendet etwa 300 Euro Netto je Monat auf und bekommt diese Ausgaben nicht wirklich anerkannt. Dagegen sind selbst 32 Steuererstattung ein Witz.
PPS: Ich weiss wie ich 10 Euro ausgeben würde.
10 werden anerkannt x 30 Cent x 220 Tage = 660. Die Pauschale liegt bei 800, diese wird nicht überschritten und das wars. Erstattung NULL. Jeder, der ausser dem PKW glaubt nichts absetzen zu können bekommt erst ab 32km überhaupt Geld zurück. 32 km kosten leider alleine an Sprit 8,20 je Arbeitstag. Zusammen mit dem Wertverlust ist man leicht bei 14-15. Das bedeutet, ein Arbeitnehmer wendet etwa 300 Euro Netto je Monat auf und bekommt diese Ausgaben nicht wirklich anerkannt. Dagegen sind selbst 32 Steuererstattung ein Witz.
PPS: Ich weiss wie ich 10 Euro ausgeben würde.
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