Von Annette Ramelsberger, Peter Fahrenholz, Kassian Stroh und Stefan Braun

Der Streit in der Union verschärft sich: Bayerns Ministerpräsident Beckstein fordert von Kanzlerin Merkel mehr Einfühlungsvermögen in die Nöte der Bürger.

Knapp drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl verschärft die CSU im Streit um die Pendlerpauschale den Konflikt mit der CDU. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein warf Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt vor, mit ihrer kühlen, sachlichen Politik die Herzen der Menschen nicht zu erreichen. Beckstein verlangte von der Kanzlerin mehr Einfühlungsvermögen in die Nöte der Bürger und verteidigte die CSU-Unterschriftenaktion zur Pendlerpauschale.

"Die Union kommt über die 35-Prozent-Marke nur hinaus, wenn wir genau dort hinschauen, wo die Menschen der Schuh drückt", sagte Beckstein der Süddeutschen Zeitung . Deswegen werde die CSU weiter für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kämpfen; auch mit den umstrittenen Unterschriftenaktionen, die nun überall in Bayern anlaufen.

Er kündigte anhaltenden Widerstand gegen Merkel an. "Nur weil wir Angela Merkel schätzen, heißt das nicht, dass wir uns der Kanzlerin unterwerfen. Die CDU muss das Wort ihrer Vorsitzenden beachten, die CSU nicht." Beckstein nannte den Kampf für die Pendlerpauschale eine Frage der Gerechtigkeit. Es wäre "ein verheerender Fehler, wenn die CSU das Thema beerdigen würde, nur weil Angela Merkel noch nicht Ja sagt".

Wie zuvor auch schon CSU-Chef Erwin Huber drängte Beckstein die Kanzlerin, sich bald bei der Pendlerpauschale zu bewegen. Merkel habe in dieser Frage "einfach unrecht". Er gehe davon aus, dass im Herbst ohnehin eine Kurskorrektur komme. Dagegen warnte CSU-Vize Horst Seehofer vor einem Streit in der Union "um des Streites oder des Profils willen". Seehofer hält direkte Attacken auf die populäre Kanzlerin offenbar nicht für hilfreich. "Unser größter Trumpf ist die Kanzlerin, und sie wird es auch 2009 sein", sagte Seehofer zur SZ.

Während die CDU-Spitze in Berlin auf deutliche Reaktionen verzichtete, erntete die CSU bei CDU-Regierungschefs in Ostdeutschland deutliche Kritik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer nannte die Forderung nach der Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale "ausgesprochen populistisch". Er wandte sich auch gegen die Behauptung, man müsse den Menschen jetzt etwas zurückgeben. "Wir müssen unseren Kindern etwas zurückgeben, weil wir Jahrzehnte auf Pump gelebt haben." Deshalb stehe er voll hinter der Politik Angela Merkels, erst die Haushalte zu konsolidieren und dann über Erleichterungen nachzudenken.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus kritisierte die Linie der CSU. Er glaube nicht, dass die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale ein durchschlagender Erfolg würde, weil sie "vielen auch von den hohen Energiepreisen Betroffenen, wie Rentnern und Familien, gar nichts bringen würde". Althaus warnte vor einem Schnellschuss, weil eine Entlastung durch die steigenden Energiepreise verpuffen könnte. Er plädierte stattdessen dafür, die Ökosteuer schrittweise zu reduzieren: "Das entlastet nicht nur die Pendler, sondern alle Autofahrer."

Auch in der CSU ist es keineswegs unumstritten, ausgerechnet die Pendlerpauschale in den Mittelpunkt einer Kampagne zur Entlastung der Bürger zu rücken. Nach SZ-Informationen hat es im bayerischen Kabinett vor kurzem einen Vorstoß gegeben, doch lieber auf das Thema Energiesteuern zu setzen. Dies soll von CSU-Chef Huber aber rüde abgelehnt worden sein. Auch der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber soll Hubers Plädoyer für generelle Steuersenkungen mit Sorge sehen, heißt es in der CSU. Stoiber hatte seine Partei jahrelang darauf eingeschworen, dass Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes müsse absolute Priorität haben.

(SZ vom 5.7.2008/beu)