Uni-Politik Mehr Demokratie an Hochschulen

Grüne wollen Gesetz für studentische Interessenvertretung

Die Landtags-Grünen wollen durch eine verfasste Studierendenschaft die Demokratie an den Hochschulen stärken. In Zeiten, in denen die Demokratie immer heftiger angegriffen werde, brauche es mehr statt weniger Demokratie, sagte Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen bei der Vorstellung ihres Gesetzentwurfes am Dienstag.

Bayern ist das einzige Bundesland, in dem es keine verfasste Studierendenschaft gibt, also eine Interessenvertretung für Studenten, die im Hochschulgesetz verankert ist. 1973 wurden die verfassten Studierendenschaften abgeschafft, um "den linken Sumpf an den Universitäten trockenzulegen", wie es der damalige Kultusminister Hans Maier ausgedrückt haben soll. Dies habe eine Reihe von negativen Folgen für die rund 380 000 Studenten in Bayern. Studentenvertretungen seien hier nicht finanziell unabhängig, sondern hingen am Tropf der Hochschulleitung. Jede Broschüre, jede Veranstaltung müssten sich die Studenten genehmigen lassen. In München soll ihnen die Anschaffung von Heftklammern verwehrt worden sein. Die Begründung: Damit würden eh nur Protestplakate aufgehängt, so Sven Gödde, der an der Wiedereinführung einer verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg 2012 mitgewirkt hat. Die Studentenvertretungen in Bayern sind zudem nicht befugt, mit anderen Verträge abzuschließen, etwa mit einer Anwältin für eine Rechtsberatung oder mit den Verkehrsverbünden für ein Semesterticket. In Nürnberg habe das zu einem unglaublichen Aufwand geführt, sagt Osgyan. Die von den Studentenwerken abgeschlossenen Verträge haben noch einmal durch eine Urwahl von allen Studenten legitimiert werden müssen.

Im Gesetzentwurf der Grünen ist eine verfasste Studierendenschaft ähnlich wie die Industrie- und Handelskammer eine Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts. Die Mitgliedschaft soll verpflichtend sein mit einem Mitgliedsbeitrag zwischen fünf und 15 Euro pro Semester.