Die erstaunlichste Äußerung im Umweltausschuss des Landtags kommt an diesem Donnerstag von dem Abgeordneten Otto Hünnerkopf. "Wir können und wollen nicht zufrieden sein", sagt der CSU-Mann und Vizevorsitzende des Gremiums in der Debatte um das Grundwasser in Bayern und seine Belastung durch den Schadstoff Nitrat. "Die Landwirte sind in der Pflicht. Eigentum verpflichtet, auch wenn wir die Leistungen der Bauern für die Gesellschaft honorieren." Das ist ein neuer Ton. Wann immer es bisher um Nitrat im Grundwasser ging, hat die CSU die Bauern mit Samthandschuhen angefasst. Zwar wusste man in der Partei natürlich, dass die Belastungen in vielen Regionen von der intensiven Landwirtschaft und ihrem massiven Einsatz von Gülle und Kunstdünger herrühren. Aber dennoch beließen es CSU und Staatsregierung bei Appellen und Förderprogrammen, statt die Vorgaben zu verschärfen.
Diese Zeiten gehen nun zu Ende. Der Grund: Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Bund und Länder ihrer Überzeugung nach viel zu wenig gegen die Nitratbelastung des Grundwassers unternehmen. Erst kürzlich haben Bund und Länder nun schärfere Dünge-Vorgaben für die Bauern erlassen. Dennoch bleibt ungewiss, ob und wann sie greifen. Vorerst wird deshalb auch in Bayern die Lage überall dort schlecht bleiben, wo intensive Landwirtschaft betrieben wird. Also in großen Teilen Niederbayerns, Nordschwabens, Frankens und der Oberpfalz. Das zeigt einmal mehr der neue Bericht, "Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung: Nitrat und Pflanzenschutzmittel", den das Umweltministerium am Donnerstag im Landtag präsentiert hat.
An gerade einmal 38,7 Prozent der Messstellen entspricht der Nitratgehalt des Grundwassers dem natürlichen Wert von bis zu zehn Milligramm je Liter. Es folgt eine Grauzone von ebenfalls 38,7 Prozent der Messstellen, an denen die Belastung zwischen zehn und 37,5 Milligramm beträgt. Letzteres ist der Nitrat-Schwellenwert, ab dem bei jedem Wasserwirtschaftler die Alarmglocken schrillen. Er wird an 14,2 Prozent der Messstellen gerissen. Und an 8,5 Prozent der Messstellen kann nicht einmal mehr der Grenzwert von 50 Milligramm je Liter eingehalten werden. Beim Rohwasser - also dem Grundwasser aus dem Trinkwasser gewonnen wird - ist die Situation etwas besser (siehe Grafik). Das liegt einzig daran, dass die Trinkwasserversorger alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um Schadstoffe von ihrem Rohstoff fernzuhalten. In den schlimmsten Fällen schließen sie inzwischen allzu belastete Trinkwasserbrunnen und bohren als Ersatz für teures Geld neue in weniger belasteten Gebieten.
Die Opposition fordert nun schärfere Maßnahmen von der Staatsregierung. "Wir können die Belastungen nicht länger tolerieren", sagt Harry Scheuenstuhl von der SPD. "Wir bezahlen die Bauern dafür, dass sie weniger düngen. Also müssen sie das tun." Auch die Freien Wähler verlangen einen strikteren Kurs. "Die neuen Zahlen sind kein Anlass für Entwarnung", sagt Nikolaus Kraus, selbst Landwirt. "Wir müssen die Probleme angreifen." Die Grünen sehen die bisherige Politik der Staatsregierung als "komplett gescheitert" an. "Die anhaltend schlechten Nitratwerte im Grundwasser zeigen eins sehr deutlich", sagt ihre Abgeordnete Rosi Steinberger, "all die freiwilligen Grundwasser-Kooperationen mit den Bauern haben nichts gebracht. Die Bauern bringen nach wie vor einfach zu viel Gülle und Dünger aus."