Umweltschutz Allianz für den Alpenplan

Institutionen und Organisationen, die sich bisher zur Causa Riedberger Horn nicht geäußert haben, verbünden sich gegen Minister Söder und raten ihm: Hände weg

Von Lisa Schnell und Christian Sebald

Im Konflikt um die geplante Skischaukel am Riedberger Horn haben die Naturschutzverbände und der Deutsche Alpenverein (DAV) neue, starke Verbündete gewonnen. In einer Stellungnahme lehnen nun auch die bayerischen Städtebauer und Landesplaner, die Architekten und die Ingenieure sowie die Heimatpfleger und die Bayerische Akademie Ländlicher Raum eine Änderung des Alpenplans für das umstrittene Projekt entschieden ab. Das Papier, das acht Organisationen im Rahmen der laufenden Änderung des Alpenplans an das Heimatministerium von Markus Söder (CSU) geschickt haben, ist nicht nur deshalb bedeutsam, weil es kategorisch mit den Worten "Hände weg vom Alpenplan!" überschrieben ist. Sondern weil sich die Unterzeichner fast alle bisher aus dem Streit herausgehalten haben.

Der Grund für ihren Kurswechsel ist die große Sorge der Institutionen und Organisationen um die bislang hohen Standards der Landesplanung im Freistaat. "Die Landesentwicklungsprogramm und der Alpenplan waren Jahrzehnte lang das zentrale Instrument für den Schutz und die behutsame Weiterentwicklung unserer einmaligen Kultur- und Naturlandschaften", sagt Martin Wölzmüller vom Landesverein für Heimatpflege. "Die Änderung des Alpenplans für die umstrittene Skischaukel ist nur ein Beispiel dafür, dass die Staatsregierung zunehmend diese hohen Standards preisgibt, die sie lange Zeit an die Landesplanung angelegt hat." Dem dürfe man nicht tatenlos zusehen.

In der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum ist man der Überzeugung, dass die Staatsregierung mit der Änderung des Alpenplans einen Präzedenzfall schafft und damit einem neuen planerischen Wildwuchs Tür und Tor öffnet. "Heute das Riedberger Horn, morgen die Rotwand, übermorgen der Watzmann", sagt Akademie-Präsident Holger Magel. "Mit der Änderung des Alpenplans für so eine Skischaukel wie am Riedberger Horn werden zentrale landesplanerische Leitplanken aufgegeben - mit unabsehbaren Folgen." Schließlich sei der Alpenplan vor 45 Jahren etabliert worden, um so umstrittene Projekte wie am Riedberger Horn zu verhindern. Aber eben nicht nur dort, sondern auch an anderen Bergen Bayerns.

Der Alpenplan habe Bayern, verglichen mit anderen Alpenländern wie Tirol, vor einer überbordenden Entwicklung von Skigebieten gewahrt, und geholfen, die landschaftliche Vielfalt und Ursprünglichkeit der Bergwelt im Freistaat zu erhalten, heißt es denn auch in der Stellungnahme, die nicht nur der Landesverein für Heimatpflege und die Akademie Ländlicher Raum unterzeichnet haben; sondern auch die Akademie für Städtebau und Landesplanung, der Bund Deutscher Architekten, die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung und der Verband beratender Ingenieure. Außerdem haben auch die Alpenschutzkommission Cipra und der Bund Naturschutz (BN), die sich freilich von Anbeginn massiv gegen das Projekt stemmen, das Papier unterschrieben. Das Papier gipfelt in dem harschen Vorwurf, dass die Staatsregierung mit der "Aufkündigung des Alpenplans (...) eine fatale Entwicklung" starte, "die zu einer Geringschätzung und Marginalisierung von Natur und Landschaft in Bayern führt".

Heimatminister Söder will derweil die Änderung des Alpenplans schnell und ohne großes Aufheben durchziehen. Das zeigt nicht nur die mit vier Wochen extrem kurze Frist, in der sich Verbände, aber auch Einzelpersonen dazu äußern konnten. Sondern auch die Tatsache, dass er die neue Fassung offenbar schon am 4. April im Ministerrat beschließen lassen will. Zwar stehe die Tagesordnung für diese Kabinettssitzung noch nicht fest, hieß es aus dem Heimatministerium. Aber es sei sehr gut möglich, dass sich der Ministerrat an diesem Tag damit befassen werde. Ende April ist dann eine Expertenanhörung im Landtag angesetzt. Bereits am Mittwoch endete die Anhörungsfrist, innerhalb derer Verbände, Organisationen und Einzelpersonen ihre Stellungnahmen zum neuen Alpenplan im Heimatministerium abliefern konnten.

Söders Ministeriale wollten es sich mit den Stellungnahmen offenkundig möglichst einfach machen. Der BN, der Vogelschutzbund LBV, der Alpenverein und alle anderen Kritiker, so ihr Plan, sollten zwar welche abgeben können, aber darin die umstrittenen Skischaukel-Pläne möglichst unerwähnt lassen. Schließlich, so schrieb es ein hoher Beamter Söders in einem Hinweis an die Verbände, hat die Alpenplan-Änderung aus seiner Sicht zwar den Alpenplan zum Gegenstand, aber "nicht das Projekt ,Skischaukel am Riedberger Horn'". Seine konkreten Auswirkungen werde man daher im Rahmen der Alpenplan-Änderung nicht prüfen.

Für die Naturschutzverbände war dieser Hinweis nicht nur der plumpe Versuch, ihnen einen Maulkorb zu verpassen. Sondern vor allem sehr grotesk. Schließlich, so haben sie es dem Beamten in ihren Stellungnahmen ins Stammbuch geschrieben, gehe es in dem inzwischen jahrzehntelangen Streit einzig darum, die umstrittene Skischaukel zu ermöglichen - gegen alle Vorgaben des Naturschutzes, gegen den Alpenplan und sogar gegen die Alpenkonvention. Nur weil alle bisherigen Versuche nichts gefruchtet hätten, so die Verbände, ändere man nun den Alpenplan. Und deshalb thematisieren BN, LBV, DAV und der Verein zum Schutz der Bergwelt in ihren Stellungnahmen sehr wohl die Skischaukel und all ihre Kritik daran.