Die Grünen und der Bund Naturschutz (BN) haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, wenigstens neun große Straßenbauprojekte in Bayern aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Sie beziehen sich auf die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, die Dobrindts Papier einer Fundamentalkritik unterzogen hat. "Es zeigt leider, dass Deutschland von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt ist", sagt Krautzberger. Als Beispiel führt sie an, dass laut den Umweltzielen der Bundesregierung bis 2020 nur noch 1,9 Hektar freie Landschaft pro Tag für den Bau von Fernstraßen geopfert werden dürfen. Wird Dobrindts Plan Gesetz, sind es 2,9 Hektar am Tag oder 50 Prozent mehr. Das UBA ist als oberste Umweltbehörde Deutschlands Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstellt.
Das UBA verlangt nun, dass Dobrindt 41 Projekte aus seinem Papier streichen soll - davon neun in Bayern. Darunter sind zum Beispiel der Weiterbau der A 94 nahe Pocking und der Neubau der B 15 rund um Landshut herum, aber auch der sechsstreifige Ausbau der A 8 zwischen Holzkirchen und dem Inntal. Insgesamt summiert sich die Streichliste in Bayern auf mehr als 200 Kilometer neue Bundesstraßen und Autobahnen. Nicht berücksichtigt hat das UBA die Nachforderungen der Staatsregierung aus der vergangenen Woche. Danach wollen Ministerpräsident Horst Seehofer und Co. zusätzlich den jeweils sechsstreifigen Ausbau der A 3 von Nittendorf nach Passau sowie der A 8 von Traunstein bis zur Grenze nach Österreich sowie den Ausbau von drei Bundesstraßen in Dobrindts Papier aufnehmen lassen. Der Bundesverkehrswegeplan ist der Masterplan der Bundesregierung für den Ausbau des Fernverkehrsnetzes in den kommenden 15 Jahren.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Christian Magerl wirft der CSU "Straßenbauorgien" vor, die längst nicht mehr in die Zeit passen. "Projekte wie die A 94 oder die B 15 neu gehören in den Altpapiercontainer", sagt er. Der BN-Mann Richard Mergner verlangt, dass sich Dobrindt und die Staatsregierung der Kritik des UBA stellen. "Egal, ob es um den Schutz des Klimas, des Bodens oder der Landschaft geht", sagt er, "die Verkehrspolitik der CSU hat nichts mit vernünftiger Umweltpolitik zu tun."