Nach dem klaren Votum der Balderschwanger und Obermaiselsteiner Wähler für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn, wird die Staatsregierung die planungsrechtlichen Grundlagen für das Projekt schaffen. "Das war eine sehr deutliche Willensbekundung, ich halte das für sehr positiv", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag am Rande der Kabinettssitzung.
"Es ist meine Grundüberzeugung: Bei lokalen Dingen entscheiden die Menschen über die Lebensbedingungen ihrer Heimat. Wir Politiker haben dann die Aufgabe, die Natur zu schützen. Das werden wir durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms sicherstellen." Heimatminister Markus Söder, der für die Landesentwicklung zuständig ist, bekam den Auftrag, einen Fahrplan für das Projekt zu erarbeiten und ihn demnächst im Kabinett zu präsentieren.
Die beiden Abstimmungen am Sonntag, zu denen insgesamt 1092 Wahlberechtigte aufgerufen waren, waren erwartungsgemäß eindeutig für das Projekt ausgefallen. Insgesamt befürworteten 560 Wähler in Balderschwang und Obermaiselstein die Pläne. Die neue Gondelbahn und der obere Teil der ebenfalls neuen Skipiste würden innerhalb der Schutzzone C des Alpenplans liegen, die bislang tabu ist für solche Projekte. Außerdem stehen die Pläne Experten zufolge in Widerspruch zu zahlreichen Vorgaben des Naturschutzes und der Alpenkonvention, einem internationalen Vertrag für den Schutz der Bergwelt.
Von den 263 Wahlberechtigten in Balderschwang beteiligten sich 173 oder 65,8 Prozent an der Befragung. 147 oder 85 Prozent wollen die neue Gondelbahn und die Piste. In Obermaiselstein waren 892 Wahlberechtigte zu der Abstimmung aufgerufen. 605 oder 73 Prozent nahmen an ihr teil. 413 oder 68,3 Prozent sprachen sich für die Skischaukel aus.
Der Balderschwanger Bürgermeister Konrad Kienle (CSU) äußerte sich sehr zufrieden. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte er. "Nun ist die Staatsregierung am Zug." Der Obermaiselsteiner Rathauschef Peter Stehle forderte, dass "die Staatsregierung schnell die Voraussetzungen für das Projekt schafft".
Die Opposition im Landtag und die Naturschutzverbände warnten eindringlich davor, den Alpenplan anzutasten und die Alpenkonvention und das Naturschutzrecht einzuschränken. "Was Seehofer und Söder hier vorhaben, ist ein Tabubruch und weicht den Alpenschutz auf", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Das Votum von letztlich nur 560 Wählern, die teils eigene Interessen mit dem Liftprojekt verknüpfen, kann und darf nicht ein internationales Abkommen wie die Alpenkonvention außer Kraft setzen."
SZ-Karte: Mainka
Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn sprach von einer "ganz krummen Tour". Die Bürgerbefragung sei ein "scheindemokratisches Feigenblatt, um das rechtswidrige Projekt Skischaukel durchzudrücken". Seehofer und Söder planten "nicht nur die Zerstörung der Natur am Riedberger Horn, sondern ganz bewusst den Ausverkauf der bayerischen Alpen".
Die Naturschutzverbände verurteilten, dass die Staatsregierung "ein Votum von 0,001 Prozent der bayerischen Bevölkerung zum Anlass nimmt, den über vier Jahrzehnte bewährten Alpenplan aufzuweichen". Zugleich bekräftigen der Alpenverein, der Bund Naturschutz, der Vogelschutzbund LBV und weitere kleinere Organisationen, dass sie gegen das Projekt klagen werden. Deshalb appellierten sie an die Staatsregierung, den Alpenplan "nicht für ein wenig aussichtsreiches Vorhaben zu opfern".
Seehofer zeigte sich dagegen zuversichtlich, "die Belange von Tourismus und Naturschutz hochwertig zu verbinden", und versprach, "dass wir die Belange des Naturschutzes sehr stark beachten werden."