Die Staatsregierung schneidet beim CO₂-Ausstoß ihrer Dienstwagen-Flotte bundesweit am schlechtesten ab. 2016 betrug der Wert im Durchschnitt 162 Gramm je gefahrenem Kilometer und war damit deutlich höher als der EU-Zielwert von 130 Gramm. Dabei fehlten in dem Ranking, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jedes Jahr aufstellt, die Dienstwagen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Die Staatskanzlei verweigerte die Herausgabe ihrer Werte - aus Sicherheitsgründen, wie sie sagt. Das will die Umwelthilfe nicht hinnehmen. Vor dem Verwaltungsgericht München klagt sie unter Berufung auf das bayerische Umweltinformationsgesetz auf Veröffentlichung. An diesem Mittwoch findet die Verhandlung statt.
Die DUH hält die Sicherheitsbedenken der Staatskanzlei für vorgeschoben. Für sie geht es darum, endlich den CO₂-Ausstoß von Dienstwagen zu senken. 60 Prozent der Neuzulassungen bundesweit seien Dienstwagen und Geschäftsautos, die Verringerung ihres CO₂-Ausstoßes spiele also eine gewichtige Rolle für den Klimaschutz insgesamt. "Politiker, aber auch Vorstandsvorsitzende und Kirchenoberhäupter haben dabei eine Vorbildfunktion", sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Wer über Klimaschutz rede, selbst aber einen schweren Spritfresser fahre, sei nicht glaubwürdig. Mit der Abfrage der CO₂-Werte ihrer Dienstwagen wolle man Politiker und andere Spitzenleute motivieren, ihre Vorbildfunktion ernst zu nehmen und auf umweltschonendere Autos umzusteigen.
Die Staatskanzlei begründet ihre Verweigerung mit der gestiegenen Gefährdung von Seehofer. "Uns geht es darum, dass keine Informationen bekannt werden, die Rückschlüsse auf die Sicherheitsausstattung seiner Fahrzeuge zulassen", sagt ein Sprecher. Ähnlich argumentierte der frühere CDU-Politiker Jürgen Rüttgers, als er 2008 als damaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen die Herausgabe der Daten verweigerte. Die DUH strengte damals auch einen Prozess an. 2009 mussten die Werte veröffentlicht werden.