Umverteilung:Weniger Flüchtlinge nach Oberbayern

Landkreise und kreisfreie Städte bekommen von Montag an 40 Prozent weniger neue Asylsuchende zugewiesen. Kritiker sprechen von einem bloßen Rechenspiel.

Die Landkreise und kreisfreien Städte in Oberbayern bekommen von der kommenden Woche an 40 Prozent weniger Flüchtlinge neu zugewiesen als bislang. Das kündigte die Regierung von Oberbayern am Freitag an. Dafür gibt es drei Gründe: Zum einen, weil zurzeit generell weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Zum zweiten ist es dem bayerischen Sozialministerium gelungen, mit dem Bund eine Vereinbarung darüber abzuschließen, dass die sogenannten Wartezonen in Erding und Feldkirchen, in denen jeweils 5000 Flüchtlinge erstversorgt werden, einmalig auf die Quote angerechnet werden, die Bayern innerhalb Deutschlands an Flüchtlingen aufzunehmen hat.

Der dritte Grund hängt damit zusammen, dass Oberbayern in der Vergangenheit bei der Verteilung innerhalb Bayerns seinem Soll immer leicht hinterherhinkte. Sprich: Oberbayern müsste eigentlich 33,9 Prozent der Flüchtlinge, die auf Bayern entfallen, aufnehmen, hat diese Quote aber immer leicht unterschritten. Um hier aufzuholen, hatte die Regierung von Oberbayern den Landkreisen und kreisfreien Städten in den vergangenen Monaten immer ein paar mehr Flüchtlinge zugewiesen, als sie eigentlich aufnehmen müssten. So sei es gelungen, das "strukturelle Defizit gegenüber den anderen Regierungsbezirken" abzuschmelzen, sagte Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. "Das ermöglicht uns, die wöchentlichen Zuweisungen von bei uns Schutzsuchenden in die Landkreise und kreisfreien Städte vorerst zu reduzieren."

Der niederbayerische Regierungspräsident Heinz Grunwald sagte, der Hinweis aus Oberbayern werde möglicherweise Irritationen auslösen. Der Rückstand sei nur rechnerisch kleiner geworden. Landkreise, die etwa noch 500 Flüchtlinge aufzunehmen hätten, müssten nun vielleicht nur noch weitere 400 unterbringen. Landräte und Bürgermeister stünden allerdings nach wie vor "unter einem extremen Druck, Asylbewerber unterzubringen".

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