Der Weg für den von der Opposition angedrohten Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 ist frei: SPD, Freie Wähler und Grüne einigten sich auf einen Fragenkatalog, wie die Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Das Gremium soll in der Plenarsitzung am 26. April eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist es, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf politisch unter Druck zu setzen.
Zentraler Streitpunkt ist schon seit Jahren, ob die BayernLB die GBW 2013 tatsächlich auf Druck der EU-Kommission verkaufen musste oder nicht. "Ministerpräsident Söder behauptet ja immer, dass er durch die EU zum Verkauf gezwungen wurde. Doch das entspricht nach unserer Kenntnis nicht der Wahrheit", sagte Volkmar Halbleib, der die SPD zusammen mit Inge Aures im Ausschuss vertreten soll. Peter Bauer (Freie Wähler) kritisierte, der Verkauf der GBW sei völlig undurchsichtig abgelaufen und habe immensen Schaden angerichtet. Der Grünen-Finanzpolitiker Thomas Mütze erklärte: "Wir wollen wissen, ob und wie sich die CSU-Regierung damals für den Erhalt der Wohnungen in staatlichem Besitz eingesetzt hat."
Als Zeugen sollen unter anderem Söder, Innenminister Joachim Herrmann als damaliges Mitglied des Verwaltungsrats der Bayern-LB, und Joaquín Almunia Amann, 2010 bis 2014 EU-Wettbewerbs-Kommissar, geladen werden.